Bei den Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, daß langzeitarbeitslose Menschen nach eineinhalb Jahren für jeweils ein Jahr zur Arbeit in "gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten" verpflichtet werden können.
Diese Jobs müssen akzeptiert werden, sonst wird die Notstandshilfe nicht mehr ausgezahlt. Als Tätigkeitsbereiche sind Hilfsdienste in der Alten-und Behindertenbetreuung, in Krankenhäusern und in der Parkpflege vorgesehen. Insgesamt könnten davon bis zu 28.000 ÖsterreicherInnen betroffen sein, die Kosten der Aktion werden rund 2,4 Milliarden Schilling betragen.
Dieses Konzept erinnert fatal an die NS-Zeit und wurde vor rund einem Jahr auch von Jörg Haider vorgeschlagen. Damals fegte ein Sturm der Entrüstung diesen Vorschlag zu Recht von der innenpolitischen Bühne. Abgelehnt wurde es damals auch von vielen sozialdemokratischen PolitikerInnen. Heute wird es von denselben eingeführt.
Dieses Vorhaben ist undemokratisch, politisch falsch und ein Kniefall der Sozialdemokraten vor den Konservativen. Für die Betroffenen ist es eine Zumutung und deswegen undemokratisch, weil es Arbeitslose zu ganz bestimmten Tätigkeiten zwingt, anstatt für sie interessante Angebote im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bereitzustellen.
Für die davon betroffenen kranken, alten und behinderten Menschen aber ist dieser Sozialdienst eine grobe Mißachtung ihrer Menschenwürde. Denn: Zwangsverpflichtete und darob uninteressierte und unwillige Langzeitarbeitslose werden auf Menschen losgelassen, die von fremder Hilfe abhängig sind.
Aber vielleicht sind die Bundeswirtschaftskammer und das Sozialministerium der Meinung, wir sollen froh sein, daß wir das bekommen?