Zwangssterilisierungen

Ein Vergleich:

In Schweden …
Das Sozialministerium in Stockholm hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, demzufolge die Opfer von Zwangssterilisierungen eine Entschädigung in der Höhe von 175.000 Kronen (rund 270.000 Schilling) erhalten sollen.

Laut eines Kommissionsberichts waren zwischen 1935 und 1975 bis zu 63.000 behinderte Menschen Opfer von Zwangssterilisierungen geworden.

… und in Österreich
Von Entschädigungen für diesen, in Österreich nach wie vor üblichen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte, scheinen wir noch Lichtjahre entfernt zu sein. Dazu kommt noch, daß ein – von Justizminister Dr. Nikolaus Michalek als Reaktion auf die im Sommer 1997 auch in Österreich entbrannte Diskussion zu diesem Thema – für das Frühjahr 1998 angekündigte Sterilisierungsverbot noch immer nicht in Kraft ist.

Das heißt, daß in Österreich an behinderten Mädchen und Frauen nach wie vor und zumeist ohne ihr Wissen schwerste Verstümmelungen vorgenommen werden dürfen! Und dies deswegen, weil die Regierungsparteien an einer raschen gesetzlichen Lösung nicht das geringste Interesse gezeigt haben.

Wir fragen uns, wie lange die Bundesregierung diesem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in Artikel 7 der Bundesverfassung noch tatenlos zusehen will? Eines ist klar: jeder Abgeordnete, der einer Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen nicht zustimmt, unterstützt damit Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und auch eine gesetzliche Situation, die verfassungswidrig ist.

Will die Politik nicht einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit erleiden, muß jetzt rasch gehandelt werden! Die Gelegenheit ist da: In der vom Justizministerium kürzlich vorgelegten Novelle zum Kindschaftsrecht liegt die vom Minister angekündigte Neuregelung nunmehr beschlußreif am Tisch. (Diese an sich positive Regelung hat allerdings noch ein gravierendes Manko: Es fehlt ein genau definiertes Rechtsschutzverfahren, welches die Interessen der Betroffenen zu schützen in der Lage ist.)

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Parlamentsmehrheit beschließt diesen Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode, oder die Parlamentsfraktionen einigen sich darauf, den entsprechenden Passus in Form eines Initiativantrages einzubringen und noch vor dem Sommer zu beschließen.

Das Vorgehen der Parteien wird sicher vielen von uns am Wahltag eine Entscheidungshilfe sein.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.