Zwangsuntersuchung wegen ethnischer Herkunft in Schweden

Ein 11-jähriges Mädchen, das aus Somalia stammt, wurde in Schweden allein aufgrund seiner Herkunft nach einem Besuch bei Verwandten in Kenia zwangsweise untersucht, um festzustellen, ob eine Genitalverstümmelung vorgenommen worden sei.

Flagge Schweden
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Wie „The Local„, eine englischsprachige schwedische Zeitung, berichtet, vermuteten SozialarbeiterInnen, dass im Rahmen des Aufenthalts in Kenia eine Genitalverstümmelung durchgeführt werden sollte. Als Grund nannten sie nur die Herkunft der Familie. Die Eltern betonten beide, dass sie solche Praktiken ablehnen.

Trotzdem wurde das Mädchen nach der Rückkehr durch PolizistInnen von der Schule aus zu einer Untersuchung vorgeführt. Dabei wurde der Verdacht entkräftet.

Der Schwedische Ombudsmann gegen Diskriminierung klagt die Gemeinde Uppsala wegen Diskriminierung des Mädchens und der Eltern.

Wie wäre dieser Fall in Österreich zu beurteilen?

Sollte ein solcher Fall in Österreich passieren, könnte er straf- und zivilrechtliche Sanktionen auslösen.

§ 110 des Strafgesetzbuchs (StGB) verbietet eigenmächtige Heilbehandlungen. Wer jemanden ohne dessen Einwilligung (oder ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten) behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen zu bestrafen.

Außerdem stellt dieses Vorgehen natürlich eine Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aufgrund der ethnischen Herkunft dar. Eine solche zieht materiellen und immateriellen Schadenersatz nach sich. Öffentlich Bedienstete würden mit einem solchen Verhalten auch gegen ihre Dienstpflichten verstoßen und müssten mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen rechnen.

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