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Zwei Klagen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Zwei neue Fälle bei den Arbeitsgerichten anhängig

In der letzten Woche hat der Klagsverband eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien und eine beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebracht.

Da es sich in beiden Fällen um Diskriminierung aufgrund von Behinderung handelte, war vor Klagseinbringung der gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsversuch durchzuführen. Beide Schlichtungen blieben jedoch leider – trotz Unterstützung durch BIZEPS -Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – erfolglos. In einem Fall hatte sich der Schlichtungspartner nicht einmal auf das Schlichtungsverfahren eingelassen und eine Schlichtung vorweg abgelehnt.

Festgestellte Behinderung – keine Weiterbeschäftigung

In diesem Fall wurde das Arbeitsverhältnis mit einer nicht sichtbar behinderte Frau aufgelöst, nachdem sie einer Mitarbeiterin mitgeteilt hatte, dass sie zum Kreis der begünstigten Behinderten gehört.

Nach anfänglicher höchster Zufriedenheit der Vorgesetzten und MitarbeiterInnen wurde die Arbeitnehmerin sogar vor der versammelten Belegschaft vom Vorgesetzten ausdrücklich gelobt. Doch als sie ihre Behinderung, die sie in keinster Weise an der Erfüllung ihrer Aufgaben hinderte, offenlegte, war plötzlich alles anders und man verzichtete auf ihre bis dahin so geschätzte Arbeit.

Mit Unterstützung des Klagsverbandes hat die Betroffene nun eine Kündigungsanfechtung gem. § 7f Abs 1 BEinstG eingebracht. Anfang März ist der erste Verhandlungstermin.

Blinder Stellenbewerber – kein Bewerbungsgespräch

Im zweiten Fall handelt es sich um einen blinden Bürokaufmann, der telefonisch einen Termin für ein Bewerbungsgespräch als Bürokraft vereinbart hatte. Bei diesem Telefongespräch teilte er bereits mit, dass er behindert sei. Zum Termin erschien er mit seiner Arbeitsassistentin, die für ihn den Bewerbungsbogen ausfüllte, wobei man auch der Empfangsdame erklärte, dass es geeignete Hilfsmittel zur Bewältigung von schriftlichen Aufgaben gebe.

Obwohl der blinde Stellenbewerber eine abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann vorweisen kann, wurden ihm weniger qualifizierte BewerberInnen vorgezogen und zu einem Vorstellungsgespräch beim Personalchef gebeten. Ihm teilte die Empfangsdame jedoch mit, dass man keine Verwendung für ihn hätte.

Der blinde Stellenwerber fühlte sich durch die Tatsache, dass er trotz Qualifizierung nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch vorgelassen wurde, gekränkt und diskriminiert und brachte daher mit rechtlicher Unterstützung des Klagsverband beim zuständigen Arbeitsgericht eine Klage gem. § 7e Abs.1 Zif 2 BEinstG auf Schadenersatz ein. Diese Bestimmung spricht einem Stellenwerber Schadenersatz in der Höhe von bis zu € 500,- zu, wenn ihm die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wird.

Der Ausgang beider Verfahren könnte ein weiterer Schritt für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz sein.

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0 Kommentare

  • Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass Aufklärung und Vermittlung ein guter Weg sind, um Ungleicheiten und Ungerechtigkeiten auszuräumen und eine Klage immer nur ultima ratio sein kann. Daher hat der Gesetzgeber auch vorgesehen, dass zwingend vor einer Klage ein Schlichtungsversuch stattfinden soll. Gerade aber in beiden konkreten Fällen haben sich die Schlichtungspartner in einem Fall garnicht auf ein Schlichtungsgespräch eingelassen und im anderen Fall durch ihren Rechtsvertreter vollkommen ablehnend verhalten.

  • Ich finde es schon etwas irritierend, dass Person 1 es nicht für nötig gehalten hat, ihre chronische Erkrankung bei der Bewerbung bzw. beim Bewerbungsgespräch anzugeben. Daher kann ich den Unmut des Arbeitgebers durchaus nachvollziehen. Sie hat ganz klar ihre Erkrankung verschwiegen. Daher halte ich eine Klage für reichlich übertrieben. Ehrlichkeit währt noch immer am längsten und schlussendlich lässt sich eine offenbar unsichtbare Behinderung nicht verbergen.

    Zu Person 2: Ich weiss nicht, ob die Klage der richtige Weg gewesen wäre. Viel zu schade um die Nerven, die da überstrapaziert worden sind. Auch wenns in den Inseraten steht, dass Menschen mit Behinderung mit gleicher Qualifikation bevorzugt werden, so ist das in der Praxis aber so, dass eben der Behinderte immer nur 2. Wahl sein wird. Ich halte Kommunikation, Aufklärung und Vermittlung für den richtigeren Weg.

    Solange die Unternehmen nicht über die Möglichkeit durch das Einstellen von Behinderten nicht ordentlihc augeklärt werden, wird sich arbeitstechnisch auch nichts ändern. Und Klagen schüren nur Hass und Unverständnis und führen nicht zum Ziel – nämlich einen Arbeitsplatz für behinderte Menschen und eine gute Arbeitskraft für den Arbeitgeber.

  • Nein es hat nicht mit hörgeschädigten Personen zu tun. In einem Fall handelt es sich um eine chronische Krankheit, der Stellenbewerber ist sehbehindert. Bei der Schilderung des Berufsalltags kann es sich durchaus um Mobbing oder Belästigung handeln. Um das beurteilen zu können, benötigt man aber weitere Details. Am besten Sie wenden sich an eine Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung (BIZEPS).

  • Können Sie mir noch einfacher beschreiben, damit ich was richtig verstehe was es um diesen Schreiben gemeint ist, ansonsten könnte ich Ihnen fragen was ich an was verstanden habe:
    Also zu diesem Thema … hat es mit Hörgeschädigten Person zu tun? Wenn ja, hat dieser Person eine Stelle gehabt ,aber bekam keine Aufträge, stimmt das so was es um diesen Thema gemeint ist? Ist das eine Diskrimierung wenn man eine Stelle hat und die Kollegen haben keinen Zeit für dieser hörgeschädigte Person um den Aufgabe zu geben oder beschäftigen? Weil es gibt viele solchen Problemen am Arbeitsplatz mit Hörgeschädigten.