Arbeitsbehelfe

Den Beratungen recht eindrucksvoll auf die Sprünge geholfen haben die von der Behindertenbewegung gemeinsam erstellten "Arbeitsbehelfe zur Überprüfung der österreichischen Rechtsordnung hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen".

Diese Behelfe, die wir dem BKA zur Verfügung stellten, enthielten alleine schon knapp 80 Beispiele für Diskriminierungen. Wir dokumentierten, kommentierten die Gesetzesstellen und ergänzten die Unterlagen mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen.

In Berichten einzelner Unterarbeitsgruppen sind erhebliche Divergenzen zwischen den Standpunkten des jeweiligen Bundesministeriums und jenen der Behindertenorganisationen ersichtlich, was aber nicht verwundert, wenn man bedenkt, welchen wesentlichen Beitrag die Ministerien bei der Gesetzeswerdung spielen.


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