Bezeichnung Kurzerklärung	Unsere Position	erfolgte Änderung
§ 3 Eisenbahnbeförderungsgesetz Es werden nur "normale Beförderungsmittel" vorgeschrieben.
§ 8 Kraftfahrliniengesetz Konzessionsinhaber müssen behinderte Menschen nicht berücksichtigen.
Beförderungsrichtlinien der Wiener Linien RollstuhlfahrerInnen müssen begleitet werden.
Bescheid MBA-BA/7952/93 Rollstuhlfahrer müssen am Donauturm begleitet werden.
§ 20 Lebensmittelgesetz und Lebensmittelverordnung II Es fehlt eine Ausnahmebestimmung für Blindenführ- und Partnerhunde.
§ 77 Marktordnung, Wiener Es fehlt eine Ausnahmebestimmung für Blindenführ- und Partnerhunde.		positiv
§ 6 Verordnung (Wiener) über die Benützung von Friedhöfen Das Mitnehmen von Blindenführhunden bedarf der Zustimmung.
§ 8a Schulpflichtgesetz Behinderten SchülerInnen kann der integrative Schulbesuch aus Gründen des Budgets oder des Stellenplanes verweigert werden.
§ 8b Schulpflichtgesetz
§ 15 Schulpflichtgesetz Noch immer erklärt das Gesetz die Schulverwaltung gänzlich unverantwortlich für eine kleine Gruppe besonders schwer behinderter Kinder.
§ 3 Schulunterrichtsgesetz Die Aufnahme in österreichische Schulen ist von der erforderlichen gesundheitlichen und körperlichen Eignung abhängt.
§ 5 Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige
§ 5 Schulunterrichtsgesetz Die Reihung zur Aufnahme in eine AHS erfolgt nach dem Lernerfolg.
§ 43 Schulorganisationsgesetz Klassenschülerzahlüberschreitungen an der AHS werden nur verboten, wenn sie durch Integrationsklassen verursacht werden.
§ 43 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
§ 7 Pflichtschulerhaltungs-Grundgesetz Schulen müssen bei der baulichen Gestaltung nicht behindertengerecht ausgestaltet sein.
§ 18 Landesbedienstetenschutzgesetz, OÖ Amtsgebäude sind in OÖ nur "erforderlichenfalls" behindertengerecht zu gestalten.
§ 15 Tanzschulgesetz, Wiener Tanzschulen müssen nur behindertengerecht sein, wenn der Bewilligungswerber dies beantragt.
§ 2 Richterdienstgesetz Behinderten Menschen wird in der Auslegungspraxis die "körperliche Eignung" zur Erreichung des Richterberufes abgesprochen.
§ 121 Schulorganisationsgesetz Nach derzeitiger Rechtslage sind behinderte Personen von der Absolvierung des Lehramtes für Volks- und Sonderschulen ausgeschlossen.
§ 14a Aufnahms- und Eignungsprüfungen
§ 66 Nationalratswahlordnung Wahllokale müssen nicht behindertengerecht sein und es müssen keine Wahlschablonene vorhanden sein.
§ 22 Apothekerkammer-Wahlordnung
§ 49 Arbeiterkammer-Wahlordnung
§ 20 Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung
§ 52 Europawahlordnung		positiv
§ 21 Tierärztekammer-Wahlordnung
§ 64 Gemeindewahlordnung, Wiener		positiv
§ 72 Nationalratswahlordnung Behinderten Menschen kann das Wahlrecht aus "medizinischen" Gründen untersagt werden.		positiv
§ 70 Gemeindewahlordnung, Wiener		positiv
§ 58 Europawahlordnung Behinderten Menschen kann das Wahlrecht aus "medizinischen" Gründen untersagt werden.		positiv
§ 87 Handelskammergesetz Enthält eine sprachliche Diskriminierung. Der restliche Text ist dem § 66 Nationalratswahlordnung nachempfunden.		positiv
§ 1 BG über die notarielle Errichtung von Rechtsgeschäften Ausgewählte Behindertengruppen haben beim Schließen von schriftlichen Verträgen einen Notariatszwang.
§ 2 Geschworenen- und Schöffengesetz Ausgewählte Behindertengruppen werden von der Aufgabe eines Schöffen oder Geschworenen ausgeschlossen.
§ 47 Personenstandsgesetz und Personenstandsverordnung Blinden Menschen wird die Eignung als Trauzeuge abgesprochen.		negativ
§ 90 Strafgesetzbuch Das Gesetz enthält keine ausreichende Regelung für die Zulassung einer Sterilisation. Bei einigen behinderten Menschen wird kein Verstoß gegen die "guten Sitten" gesehen.
§ 97 Strafgesetzbuch Ein Schwangerschaftsabbruch darf bei geschädigten (=behinderten) Föten bis zur Geburt straffrei durchgeführt werden.
§ 591 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Der Text enthält sprachliche Diskriminierungen und schließt sinnesbehinderte Menschen aus Zeugen aus.
§ 616 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Der Text enthält sprachliche Diskriminierungen.
§ 1308 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Der Text enthält sprachliche Diskriminierungen.
§ 1494 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Der Text enthält sprachliche Diskriminierungen.
§ 42 Urheberrechtsgesetz Diese Bestimmung verbietet z. B. blinden Personen das Einscannen von ganzen Büchern.
Abschnitt C, Artikel 16 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen Ausgewählte Behindertengruppen werden als "unversicherbar" erklärt.
§ 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz Es besteht nur Anspruch, wenn Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation gewährt wurden.
§ 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz Es wird definiert wer arbeitsfähig ist.
§ 21 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Arbeitsstätten sind "gegebenenfalls" behindertengerecht zu gestalten.
§ 31 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Schwimmkörper, schwimmende Anlagen und Geräte und Verkehrsmittel sind "gegebenenfalls" behindertengerecht zu gestalten.
§ 32 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Das Ministerierum hat eine Verordnung zur behindertengerechten Gestaltung noch immer nicht erlassen.
§ 106 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz Das Inkraftreten hängt von der noch nicht erlassenen Verordnung ab.
§ 1 Behinderteneinstellungsgesetz Das Ministerium kann per Verordnung bestimmten Wirtschaftszweigen weniger behinderte Menschen vorschreiben.		negativ
§ 4 Behinderteneinstellungsgesetz Bund, Länder und Gemeinden müssen um 20 % weniger behinderte Menschen beschäftigen.		positiv
§ 66 Urheberrechtsgesetz Diese Bestimmung verbietet behinderten Menschen das Aufnehmen von Vorträgen.
Punkt 81 der Beförderungsbestimmungen der ÖBB Es sind nur einsitzige Fahrräder zur Mitnahme erlaubt.
Verordnung zur Erhaltung der Volksgesundheit Zur Erhaltung der "Volksgesundheit" wird die pränatale Diagnostik als vordringliche Maßnahme bezeichnet.
§ 2 Rundfunkgesetz Der umfassende Informationspflicht wird vom ORF bei gehörhlosen Menschen nicht nachgekommen.
§ 30 j Familienlastenausgleichsgesetz Das Familienlastenausgleichsgesetz sieht Freifahrten nur für "gesetzlich geregelte" Ausbildungsverhältnisse vor.
§ 13 (3) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Sehbehinderten und blinden Personen können unter Umständen nicht rechtzeitig von einem Verbesserungsauftrag Kenntnis erlangen.
§ 13 (5) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Die Kundmachung der Amtsstunden durch Anschlag ist Nachteil für sehbehinderte und blinde Personen. Auch bewegungsbehinderten Menschen sind diese Anschlagtafel nur teilweise zugänglich.
§ 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Es besteht keine Rechtspflicht des Verwaltungsorgans, Akten bzw. Aktenteile der Partei vorzulesen. Auch sind die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten meist nicht barrierefrei.
§ 39a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Die Regelung bezüglich (Gebärden-)Dolmetscher ist mangelhaft und benachteiligt teilweise behinderte Menschen.
§ 40 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Es gibt kein zwingendes Recht für behinderte Menschen, daß auf ihre speziellen Bedürfnisse bei der Auswahl des Ortes für eine mündliche Verhandlung Rücksicht zu nehmen ist.
§ 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 62 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Bescheide werden in schriftlicher Form erlassen, was für sehbehinderte und blinde Personen eine Erschwernis darstellt.
§ 24 Verwaltungsstrafgesetz Es wird auf die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen.
§ 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Es wird auf die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen.
§ 17 Verfassungsgerichtshofgesetz Kosten von (Gebärden-)DolmetscherInnen sind ein Nachteil.
§ 18 Verfassungsgerichtshofgesetz
§ 22 Verfassungsgerichtshofgesetz
§ 24 Verfassungsgerichtshofgesetz Kosten von (Gebärden-)DolmetscherInnen sind ein Nachteil.
§ 26 Verfassungsgerichtshofgesetz Kosten von (Gebärden-)DolmetscherInnen sind ein Nachteil; zusätzliche Ausfertigung in Blindenschrift, auf Diskette oder Tonband erforderlich.
§ 23 Verwaltungsgerichtshofgesetz
§ 25 Verwaltungsgerichtshofgesetz
§ 43 Verwaltungsgerichtshofgesetz
§ 17 Zustellgesetz Hinterlegte Verständigungen im Hausbrieffach bzw. die Anbringung einer Verständigung an der Abgabestelle (etwa Haustüre, Wohnungstüre) stellt insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen eine Schwierigkeit dar.
§ 21 Zustellgesetz Hinterlegte Verständigungen im Hausbrieffach bzw. die Anbringung einer Verständigung an der Abgabestelle (etwa Haustüre, Wohnungstüre) stellt insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen eine Schwierigkeit dar.
§ 26 Pflichtschulgesetz, NÖ Das Recht auf Integration in NÖ Hauptschulen wird dann von einer Ausnahmegenehmigung und Abstimmung im Schulforum abhängig gemacht, wenn weniger als fünf behinderte Kinder eine Hauptschulklasse besuchen wollen.		positiv
§ 15 Sozialhilfegesetz, Kärntner Die verpflichtende Meldung von "Risikokindern" wird abgelehnt. Der Sprachgebrauch "Risikokinder" stellt eine sprachliche Diskriminierung dar.

Dieser Arbeitsbehelf wurde von

• Integration:Österreich (I:Ö),
• den Selbstbestimmt-Leben-Initiativen Österreichs (SLIÖ) und
• der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR)

Redaktion: Martin Ladstätter

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