Sozialminister startet mit Verunsicherungsstrategie ins Jahr des Kampfs gegen Armut
„Wer Menschen – gerade in der grössten Krise des Arbeitsmarktes seit 1945 – dazu bringen will, länger zu arbeiten, hindert junge Menschen am Einstieg in den Arbeitsmarkt und nimmt ihnen Lebenschancen“, stellt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen fest. „Sozialminister Hundstorfers Aufforderung, die Menschen mögen länger arbeiten, führt zwangsläufig zu hoher Jugendarbeitslosigkeit.“
Hundstorfers Bekenntnisse zum Sozialstaat bei der Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut haben nicht einmal zwei Tage gehalten, kritisiert Öllinger: „Wider alle Arbeitsmarktprognosen erfindet der Sozialminister einen Rückgang an Arbeitslosen. Die Prognosen von Wifo und IHS auf der Homepage des Sozialministeriums weisen aber noch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 20.000 Menschen im Jahr 2010 und bis zu 17.000 Menschen im Jahr 2011 aus. Das ist nicht der geeignete Zeitpunkt, um Verschlechterungen bei der sozialen Absicherung herbeizuargumentieren“, so Öllinger.
Die Verunsicherungspolitik des Sozialmionisters ist aber offensichtlich breiter angelegt: Via ORF-Salzburg stellt er das Pflegegeld in Frage und fordert den Ausbau von Sachleistungen in der Pflege.
„Das zu geringe Geld von einem Topf in den anderen zu schieben löst kein Problem bei Pflege und Betreuung“, meint Öllinger. „In Wahrheit brauchen wir das Pflegegeld und zusätzliche Sachleistungen.“ Das Argument der leeren Kassen zieht nach Ansicht Öllingers nicht: „Eine Gesellschaft, die jungen Menschen keine Perspektive bietet und ältere und behinderte Menschen unterversorgt zurücklässt, hat ein ernsthaftes Problem.“