Opposition soll die Blockadepolitik zugunsten des Ausbaus der Barrierefreiheit aufgeben

Änderungen im ORF-Gesetz und der Privatrundfunkgesetzgebung bringen deutliche Verbesserungen für seh- und hörbehinderte Menschen

SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig drängt auf eine rasche Umsetzung der Regierungsvorlage, mit der unter anderem das ORF-Gesetz und die Privatrundfunkgesetzgebung geändert werden sollen. Königsberger-Ludwig fordert die "Vereinigte Opposition" auf, die Blockadehaltung für Verfassungsgesetze aufzugeben. Damit wird zurzeit die für den Beschluss des ORF-Gesetzes notwendige Verfassungsmehrheit und damit der weitere Ausbau der Barrierefreiheit im Rundfunk verhindert: "In Österreich leben rund 300.000 blinde bzw. sehbehinderte und 8.000 völlig gehörlose sowie 10.000 bis 15.000 hochgradig schwerhörige Menschen. Das Gesetzespaket brächte nicht nur mehr österreichisches Programm, sondern auch mehr Programm für Hör- und Sehbehinderte, da es den ORF dazu verpflichtet, den Anteil an barrierefreien Sendungen jährlich zu erhöhen."

Die 160 Millionen Euro, die der ORF in Raten von 2010 bis 2013 im Rahmen der Teilrefundierung der Gebührenbefreiung erhalten solle, seien unter anderem für diese Maßnahmen zweckgewidmet. Die korrekte Mittelverwendung würde zukünftig von einer Medienbehörde geprüft werden. Im Vorfeld der Gesetzeswerdung habe der ORF-Behindertenvertreter zu einem runden Tisch geladen. Damals gab es große Zustimmung und Übereinstimmung mit der Vorgangsweise des ORF. Auch der damalige Behindertenanwalt Haupt habe die Schritte des ORF zu mehr Barrierefreiheit gelobt.

"Auch im Privatfernsehen soll das barrierefreie Angebot erhöht werden. Im Rahmen des 'Fernsehfonds Austria' etwa können zukünftig bis zu 80 Prozent der Herstellkosten einer barrierefreien Fassung von Filmen oder Serien für hör- oder sehbehinderte Personen gefördert werden", so die SPÖ-Behindertensprecherin, die abschließend an FPÖ, BZÖ und Grüne appelliert, im Sinne der seh- und hörbehinderten Menschen in Österreich ihre Blockadepolitik zu beenden und der Regierungsvorlage zuzustimmen.