Grüne unterstützen ÖZIV-Petition
Die heute vom Österreichischen Zivil-Invalidenverband an NR-Präsidentin Barbara Prammer übergebene Petition zur Wertanpassung des Pflegegeldes wird von den Grünen unterstüzt.
„Auch ich habe diese Petition unterzeichnet und werde sie in der parlamentarischen Behandlung nach Kräften unterstützen“ , so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Bedingt durch die laufende Nicht-Valorisierung und erst einmalige Erhöhung ist das Pflegegeld nur um 1,1 Prozent gestiegen, während das BIP von 1994 bis 2003 um 38,4 Prozent gestiegen ist.
Wie wichtig das Pflegegeld ist, zeigt die Tatsache, dass es in der offiziellen Publikation des Sozialministeriums zum ‚Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010‘ als ‚aktuelle, bereits wirksame Maßnahme der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung‘ bezeichnet wurde. „Eine jährliche Valorisierung ist jedoch dringend notwendig“, so Jarmer, die auch einen eigenen Entschließungsantrag dazu ankündigt.