Am 9.6.2010 fand vor dem Sozialministerium eine Demonstration behinderter Menschen statt, um ihre Forderung nach "Persönlicher Assistenz" zu deponieren. (Dieser Kommentar ist in der Zeitschrift "monat" der ÖAR erschienen.)
Die gibt es zwar schon, doch nur für berufliche Tätigkeit und vor allem ohne Rechtsanspruch. Sozialminister Hundstorfer ließ ausrichten, dass er sich dafür einsetzen werde, doch wenn die Länder njet sagen, wird das nicht viel nützen.
Rechtsansprüche für behinderte Menschen, wo kämen wir denn da hin? Schon das Pflegegeld war ja ursprünglich als Leistung mit Rechtsanspruch geplant: Schweregrad der Behinderung = Höhe der Pflegestufe. Ganz einfach, oder?
Dennoch haben es SV-Träger, Länder, Gemeinden etc. geschafft, das derzeitige Chaos zu erreichen. Sie alle beschäftigen (und bezahlen) eigene Gutachter und bewerten nach eigenen Kriterien.
Bürokratieabbau, das wär doch was: Nur eine Anlaufstelle je Bundesland. Hat schon jemand ausgerechnet, was das finanziell bringen würde?
Apropos Finanzielles, bisher war es nicht möglich zu erfahren, was die kommende Belastungswelle für Bezieher von Pflegegeld bedeuten wird. Diese Verunsicherung der Betroffenen weicht immer mehr der Verärgerung und der Forderung nach „Maßnahmen“.
Die Funktionäre der meisten Organisationen zögern noch und setzen nach wie vor auf Diskussion und vernünftige Argumente.
Doch wie lange werden sie dem Druck der Basis widerstehen? Werden Sie, Herr Bundeskanzler bald ein klares Wort sprechen oder wollen Sie warten bis (wie 1995) tausend behinderte Menschen auf dem Ballhausplatz stehen?