Im Grazer Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben haben die Beteiligten aus Österreich und Deutschland heute über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in beiden Ländern diskutiert.
Aus der Sicht des österreichischen Monitoringausschusses wurden Probleme angesprochen, die zielstrebig angepackt werden müssen.
Zahlreiche Beispiele zeigten auf, wo Rechte von behinderte Menschen noch von den Vorgaben der UN-Konvention abweichen. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass in Deutschland das Monitoring bisher noch eine unterentwickelte Rolle spielt. Der von der deutschen Regierung vorgestellte Aktionsplan finde kaum Befürworter.
„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in vielen Punkten sehr deutlich in den Vorgaben. Das Abschieben von behinderten Schülern in Sonderschulen ist ebenso konventionswidrig wie das Vorenthalten von bedarfsgerechter Persönlicher Assistenz“, betonte Martin Ladstätter, Mitglied des Monitoringausschusses. Der unabhängige Monitoringausschuss hat mehrfach Menschenrechtsverletzung der Republik deutlich aufgezeigt.
Das Sommercamp war gestern von Mag. Siegfried Suppan eröffnet worden, dem Leiter der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung im Land Steiermark. Diese weisungsfreie und unabhängige Einrichtung ist eine Art Ombuds- und Beratungsstelle, die sich für die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Ihre Empfehlungen und Anregungen werden in einen Tätigkeitsbericht aufgenommen, über den das Parlament der Steiermark zu befinden hat.
Das Sommercamp mit einem anspruchsvollen Programm, so Suppan, greife genau die Themen der UN-Konvention auf, „die in der Steiermark tägliche Auseinandersetzungen um die Menschenrechte sind“. Wichtig und interessant seien ihm die Vergleiche zwischen Deutschland und Österreich bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und konkret zum Beispiel beim persönlichen Budget.
Suppan wünschte den Teilnehmern gutes Gelingen und viel Spaß. Er hoffe auf eine Abschluss-Resolution, damit die Erfahrungen des Sommercamps auch nach außen und in die Politik getragen werden. (Fotos vom Sommercamp)