Jahrhundertchance nutzen: Im Zuge der Pflege-Strukturreform muss Alterswohlfahrt als "one-stop-shop" mitgeplant werden!
In der heute gemeinsam mit Volksanwältin, Dr. Gertrude Brinek, in Wien abgehaltenen Pressekonferenz präsentierte Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin die „drei Lösungsebenen zu einer umfassenden Neugestaltung der Sachwalterschaft.
Problemanalyse
Einleitend stellte Volksanwältin Brinek anhand von konkreten Fällen, welche sie ihrem Buch „Vom wahren Leben im Rechtsstaat“ entnommen hatte, die Problemlage der heutigen Sachwalterschaft systematisch dar: „Insgesamt nehmen die Beschwerden in Zusammenhang mit Sachwalterschaft zu. Sachwalterschaft stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, einen Autonomieverlust dar, das ist wenigen vorher bewusst. Sachwalterschaften erfolgen zumeist zu spät, oft nicht auf dem richtigen Weg und die Regelungen lassen einerseits viele Interpretationen offen, beantworten andererseits gewisse Fragen gar nicht.“
Problematisch sei besonders jene Lücke, die hinsichtlich gesundheitlicher und pflegerischer Fragen offen bleibe: „Der Sachwalter hat die Pflicht das Vermögen zu schützen und zu mehren. Warum also sollte er also z.B. ein neues Pflegebett anschaffen? Er hat nicht die fachliche Kompetenz, einzuschätzen, ob dieses wirklich erforderlich ist und es kostet Geld, mindert also das Vermögen – das ist ein klassischer Interessenkonflikt. Zugleich sind zudem Angehörige von solchen Themen im Falle der Sachwalterschaft ausgeschlossen, erhalten nicht einmal Gehör. Damit bleibt diese Angelegenheit häufig unerledigt. Ich bin dem Seniorenbund dankbar, dass er – aus einer Enquete der Volksanwaltschaft stammend – das Thema der Alterswohlfahrt aufgenommen hat. Ich selbst werde als Volksanwältin nicht aufhören, den Finger in diese Wunde zu legen.“
Lösungsansatz auf drei Ebenen
Ausgehend von diesen beispielhaften Fällen erklärte Aubauer den Lösungsansatz des Seniorenbundes: „Eines steht fest: Die Sache duldet keinen Aufschub mehr, wir müssen die Schritte jedenfalls rasch setzen. Die erste Ebene stellt das derzeit geltende Sachwalterschaftsrecht dar, das dringend reformiert werden muss. Wir sind uns sicher, dass die Justizministerin hier zeitnahe die richtigen Schritte setzen wird und haben unsere konstruktiven Inputs dazu mehrfach vorgelegt. Die zweite Ebene umfasst die Einführung der „unterstützten Entscheidungsfindung“, wie sie in der Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist und derzeit von den Behindertensprechern der Parteien im Parlament erarbeitet wird. Auch da werden wir uns konstruktiv einbringen.“
Jahrhundertchance: Alterswohlfahrt im Zuge der Pflege-Strukturreform schaffen
„Die dritte Lösungsebene ist uns allerdings die wichtigste: Die Schaffung von wohnortnahen Büros, die alle Unterstützungsmöglichkeiten bündeln. In die Sachwalterschaft wächst man langsam hinein. Man verliert nur selten wirklich von einem Tag auf den anderen die Fähigkeit zur Selbstentscheidung. Und Sachwalterschaft gehört aus unserer Sicht nicht sofort und zur Gänze vor die Gerichte! Unser Ziel ist es, diesen Weg in die Sachwalterschaft Schritt für Schritt – auch gemeinsam mit den Angehörigen oder Freiwilligen – zu begleiten. Hilfe wo möglich aber nur so viel wirklich nötig“, beschreibt Aubauer das dringendste Anliegen des Seniorenbundes in diesem Zusammenhang.
„Im Herbst haben wir dabei eine Jahrhundertchance: Wenn die Pflege-Strukturreform wie angekündigt verhandelt wird, so muss die Alterswohlfahrt von Beginn an Gegenstand der Verhandlungen sein, muss mit geplant, die entsprechende Finanzierung gleich mitberechnet werden. Gelingt die Einbeziehung dieses Themas nicht, warten wir zumindest Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Problematik flächendeckend angegangen werden kann“, stellt Aubauer fest.
Für den Herbst kündigen Brinek und Aubauer eine gemeinsame Enquete an, in der die Details zur Umsetzung der Alterswohlfahrt von Expertinnen und Experten vorgelegt werden sollen.