Warnung vor Grazer "Reformpartnerschaft".
Die gehörlose Grüne Nationalratsabgeordnete Helene Jarmer unterstützte heute auch die Grazer Grünen im Wahlkampf – und übte dabei massive Kritik an der selbst ernannten reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP im Land: „dass in der Steiermark die Menschen mit Behinderung jene sind, die am schwersten von den Budgetkürzungen getroffen werden, ist untragbar!“
Sie forderte, dass es nicht nur darum gehe, „Aktionspläne der UN-Behindertenkonventionen zu erstellen, sondern diese auch umzusetzen und budgetär abzusichern“. Kritik übte Jarmer heute auch daran, dass die Abschlagzahlungen, die Betriebe zahlen müssen, wenn sie keine oder zu wenige MitarbeiterInnen mit Behinderung einstellen, zu niedrig sind – und: „Absolut klar müsste sein, dass Ämter, Behörden, Ministerien usw. ihrer Verpflichtung der Beschäftigung nachkommen“, so Jarmer.
Die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek, die Jarmer auf ihrer Wahlkampftour durch Graz begleitet, warnte auch vor einer möglichen ÖVP/SPÖ-Koalition auf Grazer Stadtebene: „Wir wissen dass die beiden ,Reformpioniere Voves und Schützenhöfer eine solche Partnerschaft gerne auch in Graz hätten: Was das jedoch für den Sozial- und Behindertenbereich für Auswirkungen hätte, ist eine schreckliche Vorstellung!“