Lebenshilfe: UN-Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen

3. Dezember steht im Zeichen der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen

Thomas Wagner
Lebenshilfe Österreich

„Wir nutzen den 3. Dezember, um einmal mehr auf die dringende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemäß dem Nationalen Aktionsplan Behinderung hinzuweisen. Viele Vorhaben stehen schon viel zu lange in der Warteschlange. Die Bürger- und Menschenrechte für Menschen mit Beeinträchtigungen müssen die hohe Priorität erhalten, die ihnen zusteht“, drängt Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderungen.

Weber weist darauf hin, dass Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung rechtzeitig und umfassend in den Gesetzgebungsprozess miteinzubeziehen sind. „Inklusion heißt für mich, dass wir selbst über unser Leben entscheiden“, ergänzt Lebenshilfe-Vizepräsident Thomas Wagner, der in einer Einrichtung der Lebenshilfe Oberösterreich tätig ist.

Reformen zügig vorantreiben

Die Lebenshilfe Österreich erwartet sich von der Bundesregierung einen zügigen Umsetzungsprozess der anstehenden Reformen im nächsten Jahr. Allen voran stehen die Themen inklusive Bildung, Reform des Sachwalterrechts und Weichenstellung für unterstützte Entscheidungsfindung sowie Regelungen zur Persönlichen Assistenz.

Weber: „Modellprojekte wie jenes zur unterstützten Entscheidungsfindung sind gut und richtig, weil wir damit Bewusstseinsbildung für die Rechte und Fähigkeiten von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung erreichen können. Was uns bedenklich stimmt, ist die zögerliche Haltung bei der Umsetzung der inklusiven Bildung. Hier braucht es einen österreichweiten verbindlichen Fahrplan.“

Barrieren beiseite räumen

Dass alle Kinder, mit und ohne Beeinträchtigung, in einer gemeinsamen Schule für alle bis zur Maturareife unterrichtet werden, dass besachwaltete Menschen mit entsprechender Unterstützung eigenständige Entscheidungen treffen können und dass zukünftig Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in den Gestaltungsprozess von Gesetzen miteinbezogen werden, das sind die Kernforderungen der Lebenshilfe Österreich zum heurigen Welttag von Menschen mit Behinderungen. „Inklusion und ihre Umsetzung muss oberste Priorität im Regierungsprogramm bekommen. Die großen Brocken sollen 2013 aus dem Weg geräumt werden“, verlangt Weber.

Nicht über unsere Köpfe hinweg

Nicht in der Warteschlange zu stehen, wenn es um Verbesserungen im Gesetz geht, das fordern Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung am 3. Dezember. „Menschen mit Beeinträchtigungen sind noch immer kein selbstverständlicher Teil, was ihre Teilhabe in der Gesellschaft anbelangt. Daher ist es wichtig, dass wir uns selbst vertreten und in Entscheidungen eingebunden sind. Nichts über uns ohne uns lautet unser Motto“, vermeldet Vizepräsident Wagner.

„Die Politikerinnen und Politiker haben dafür zu sorgen, dass wir die gleichen Möglichkeiten haben wie alle anderen, in der Schule, im Beruf und im Privatleben. Wir haben das Recht, bei der Erarbeitung von Gesetzen, die unser Leben betreffen, dabei zu sein. Nichts soll über unsere Köpfe hinweg entschieden werden“, so Wagner abschließend.

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