Michael Landau: "Das Regierungsprogramm lohnt einen zweiten Blick. Dennoch bleibt ein halbherziger Eindruck, und über allem schwebt das Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts!"
„Große Reformen wurden angekündigt, erkennbar sind gute Einzelstücke. Das ist leider Ausdruck dafür, dass der Regierung in den Verhandlungen offenbar die Kraft ausgegangen ist. Es sind 124 Seiten ohne große Visionen, aber mit einer Reihe guter Ansätze“, fasst der Caritas Präsident Michael Landau die Ersteinschätzung der Caritas zusammen.
Entwicklungszusammenarbeit
Die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds von fünf auf 20 Millionen Euro ist notwendig und positiv. Dass die Erhöhung der Entwicklungshilfe gesetzlich verankert werden soll, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so der Caritas Präsident: „Das Budget 2014 wird ein Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beschriebenen Bemühungen. Dann nämlich wird sich zeigen, ob die Regierung tatsächlich mehr Verantwortung für die Ärmsten wahrnimmt.“
Pflege
Positiv zu bewerten sind die Schwerpunkte im Bereich der Pflege: der Ausbau der mobilen Dienste sowie der Tagesbetreuung, die Entlastung der pflegenden Angehörigen sowie die geplante Demenzstrategie. Ebenso wird mit der Qualitätsfrage bei der 24-Stunden Betreuung ein neuralgischer Punkt angesprochen.
Der Pflegefonds wird als zweite zentrale Säule verankert und bis 2018 verlängert. Michael Landau: „Das erhöht zwar die Verschnaufpause für die Pflege, aber die Systematik in der Pflegefinanzierung wird dadurch nicht gelöst. Der Pflegefonds muss das zentrale Finanzierungs- und Steuerungsinstrument werden. Pflege ist ein Risiko, das solidarisch zu tragen ist. Dass dieser Systemwechsel nicht gelungen ist, ist enttäuschend.“
Die Weiterentwicklung der Pflegegeldeinstufung fehlt, und es gibt keine Aussage zur Wertanpassung des Pflegegeldes. „Gegenüber den pflegebedürftigen Menschen wäre es aber unverantwortbar, das Pflegegeld die nächsten fünf Jahre auf dem heutigen Niveau zu belassen. Hier erwarte ich mir eine indexgebundene Valorisierung“, fordert Michael Landau.
Auch bei den Ausbildungsfragen wie insbesondere die Harmonisierung der Sozial- und Gesundheitsberufe sowie in der Schaffung einer Bundeskompetenz für die Sozialbetreuungsberufe werden wichtige Weichstellungen angesprochen. „Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass zwar eine akademische Ausbildung für den Weinbau, nicht aber für den Pflegebereich geplant ist“, stellt Landau fest.
Gelingt es, die Sozialversicherung in die gemeinsame Finanzierung der Hospiz- und Palliativbetreuung auch für Kinder einzubinden, dann wird eine langjährige Forderung der Caritas aufgegriffen. In diesem Zusammenhang bewertet die Caritas auch den geplanten Ausbau der Hospizarbeit in all ihren Formen als Fortschritt.
Armutsbekämpfung
Die vorgesehenen Maßnahmen, wie der Rechtsanspruch auf Leistungen in besonderen Lebenssituationen sowie der Ausbau von Wiedereinstiegsangeboten ins Berufsleben, weisen in die richtige Richtung. Offen bleibt, wie die Probleme beim uneinheitlichen Vollzug der bedarfsorientierten Mindestsicherung bei der Sicherstellung der Soforthilfe gelöst werden können.
Auch zur Bekämpfung des „working poor- Phänomens“ finden sich im neuen Regierungsprogramm leider keine überzeugenden Strategien. Eine deutliche Senkung im Bereich der Lohnnebenkosten, also mehr Netto vom Brutto, würde Menschen, gerade im niedrig-qualifizierten Bereich, deutlich helfen.
Die Caritas weist darauf hin, dass Kinderarmut immer aus Elternarmut resultiert und auch diese im Fokus bleiben muss. Michael Landau: „Richtig ist, dass vor allem Kinder aus alleinerziehenden und Mehrkindfamilien überdurchschnittlich von Armut bedroht sind. Das Programm benennt an der Stelle leider keine konkreten Maßnahmen zu Hilfe. Gerade in diesem Zusammenhang ist es für mich unverständlich, dass die Wertanpassung der Familienleistungen auf die lange Bank geschoben werden soll. Ein positives Detail ist ganz sicherlich die gratis Zahnspange für Kinder.“
Die wesentliche Grundlage für den Bildungserfolg wird bereits im Kindesalter gelegt. Caritas Präsident Landau begrüßt die Stärkung der Elementarpädagogik sowie die Einführung eines zweiten kostenfreien Kindergartenjahres.
Sicherstellung bedarfsgerechter Abdeckung der Wohnbedürfnisse Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung sowie deren Rückflüsse werden uneingeschränkt begrüßt. Bei den Maßnahmen zum Mietrecht muss aber abgewartet werden, wie diese im Detail ausgestaltet werden. Positiv ist das Vorhaben, das Mietrecht zu vereinfachen und mehr Transparenz zu schaffen. Leider werden die Themen Sozialer Wohnbau, Gleichstellung von MigrantInnen sowie die Bereitstellung von eigenmittelfreien Wohnraum und Delogierungsprävention nicht behandelt.
Menschen mit Behinderung
Im Kapitel Menschen mit Behinderungen wird als oberstes Ziel die „Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen“ formuliert. Dann allerdings folgen nur vage Aussagen und Ankündigungen etwa zu Abbau von Großeinrichtungen und dem Ausbau alternativer Unterstützungsformen sowie einer bundesweit einheitlichen Harmonisierung der Leistungen der Länder.
Als Basis für die Behindertenpolitik soll der in der letzten Legislaturperiode beschlossene Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung dienen. Dieser soll laufend umgesetzt werden, war aber schon bisher zu unkonkret.
Landau: „Der Plan, eine eigenständige sozialversicherungsrechtliche Absicherung für die Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten beschäftigt sind, anzupacken, ist positiv. Aber ein großer Paradigmenwechsel, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einfordert, ist nicht zu erkennen.“
Asyl und Migration
Die Vorhaben der Regierung im Bereich Migration und Flucht sind in ihrer Knappheit insgesamt enttäuschend. Es wird zwar richtigerweise festgestellt, dass Migration eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich darstellt, die in Aussicht gestellten Maßnahmen werden dieser Herausforderung aber keineswegs gerecht.
„Ich hätte mir von der Regierung zukunftsweisende Maßnahmen zur Gestaltung der Bereiche Migration und Flucht gewünscht, die den vielfältigen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene gerecht werden. Lösungen, um das das Sterben an den europäischen Außengrenzen, zu beenden, stehen aus. Und es fehlen klare Aussagen zu den Punkten Unterbringung von Asylsuchenden sowie deren Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungsangeboten“, kritisiert der Caritas Präsident.
Die Caritas begrüßt das Bekenntnis, Asylverfahren qualitativ hochwertig durchführen zu wollen. Insgesamt wird das Thema aber nach wie vor unter dem Sicherheitsaspekt abgehandelt. „Es fehlen die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung und der Fokus darauf, dass jeder Mensch die gleiche, unverletzliche Würde hat“, bringt Michael Landau ein Kernanliegen der Caritas auf den Punkt.