LR Schwarz und Präs. Riedl setzen Verbesserungen bei der Mindestsicherung durch
„Während der zuständige SP-Landesrat Maurice Androsch die Zeit mit Abwarten und Aussendungen-Schreiben verbringt, habe ich gemeinsam mit VP-GVV-Präsident Mag. Alfred Riedl zügig an Verbesserungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gearbeitet. Nun kam es zu einer Zustimmung seitens des Gemeindevertreterverbandes. Künftig wird die Familienbeihilfe nicht mehr auf die Höhe der Bedarfsorientieren Mindestsicherung angerechnet. Damit haben wir einmal mehr bewiesen, dass es die Volkspartei ist, die entscheidet und handelt im Sinne der Menschen in unserem Bundesland“, hält ÖVP-Soziallandesrätin Mag. Barbara Schwarz nach einem erfolgreichen Gespräch mit Präs. LAbg. Bgm. Riedl fest.
„Vor allem für Menschen mit Behinderung bedeutet das Ergebnis unseres Gesprächs eine wesentliche Verbesserung. So wird gesetzlich verankert, dass sie Mindestsicherung sowie Familienbeihilfe ohne Abschläge erhalten. Wir haben damit einmal mehr bewiesen, wie wichtig uns in Niederösterreich Menschen mit Behinderungen sind. Wir unterstreichen damit einmal mehr unsere Rolle als Soziale Modellregion und es ist ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, betont LR Schwarz.
Losgelöst von dem erzielten Ergebnis betreffend der Anrechenbarkeit von Mindestsicherung und Familienbeihilfe hält ÖVP-Gemeindevertreterverbands-Präsident Riedl die jüngsten Aussagen von SPÖ-Landesrat Androsch für eine positive Meinungsänderung bei der SPÖ: „Endlich sieht es auch die SP NÖ ein, dass die Mindestsicherung nicht nur bedeutet, den Menschen Geld zu geben, sondern sie in der Gesellschaft zu halten. Wir haben schon immer gesagt, dass die bedarfsorientiere Mindestsicherung nur ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein kann. Jene, die arbeitsfähig sind, sollen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Deswegen werden wir vom GVV zusammen mit Experten mögliche Modelle in diese Richtung erarbeiten. Ich freue mich, dass nun auch die SP NÖ und SP-LR Androsch diesen Weg beschreiten wollen und lade sie ein uns zu begleiten.“