Leistungs- und Entgeltverordnung LEVO verschlechtert Situation von Menschen mit Behinderung in der Steiermark weiter
Viel zu wenig Personal für alte Menschen mit Behinderung, Verunmöglichung von Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben! Und Soziallandesrat Schrittwieser verweigert selbst im Budget konkrete Zahlen
Die steirische Landesregierung beschließt in ihrer heutigen Sitzung die neue Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO) für das Jahr 2015 und setzt damit die Novelle des Behindertengesetzes um, mit der die SPÖ/ÖVP-Koalition weitere Einschnitte für Menschen mit Behinderung beschlossen hatte, hält heute die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek fest: Die LEVO führt fort, was die Gesetzesnovelle eingeleitet hat: So steht für alte Menschen mit Behinderung viel zu wenig Personal zur Verfügung, wenn sie einmal nicht mehr arbeiten gehen – die Behinderung wird ja nicht durch das Alter aufgelöst oder abgelöst, sondern erfordert in der Betreuung ausgebildetes Personal! Man nimmt offenen Auges in Kauf, dass die Betreuung alter Menschen mit Behinderung nicht machbar ist – das ist für mich unfassbar!“, so Lechner-Sonnek.
Bei der Budgeterstellung blieb Soziallandesrat Schrittwieser jede Angabe, wie sich die gesetzlichen Änderungen auf die Lebensrealität der Betroffenen auswirken werden schuldig, kritisiert die Grüne Abgeordnete: Das Sozialbudget ist nur als Gesamtsumme ausgewiesen, bei den Zielen, die zu definieren waren, blieb der Soziallandesrat jegliche Angabe schuldig! Ein Budget, in dem die verlangten Angaben zu ,Ist-Sand, ,Soll-Stand 2015, ,Soll-Stand 2020 und ,Höhe der veranschlagten Mittel zur Gänze verweigert wurden, ist kein Budget. Ein Budget ohne Zahlen gibt es nicht, übt Lechner-Sonnek scharfe Kritik: Das Argument Schrittwiesers, man verfüge über keine Datengrundlage, wurde jedoch bereits von den Sozialhilfeverbänden konterkariert: Sie weisen in ihren Budgets Zahlen aus, sie sind mit 40% der Kosten die Verrrechnungspartner der Landesregierung. Wo die Sozialhilfeverbände, also die Gemeinden Farbe bekennen, stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung: Es gibt 2015 ein sattes Minus von 28% bei der beruflichen Integration, das hat zum Beispiel der Leobner Sozialhilfeverband beschlossen.
Das freilich zeigt, wohin der Weg geht: In Zukunft wird die Schulung und Vermittlung von Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt gekürzt, sodass sie auf Dauer als Beschäftigte zweiter Klasse mit Taschengeld vorlieb nehmen müssen – unabhängig von ihrem Können und ihrem Einsatz. Damit ist ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Das Land vergibt die Chance, aus HilfeempfängerInnen SteuerzahlerInnen werden zu lassen – das ist vollkommen unverständlich und sehr kurzsichtig gedacht!
Die ersatzlose Streichung des Lohnkostenzuschusses betrifft über 1.000 Beschäftigte mit einer Einschränkung, erste Kündigungen sind bereits erfolgt.