Sustainable Development Goals ersetzen ab Ende 2015 die Milleniums Ziele
Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, betonte im Nationalrat die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit für eine gesunde, stabile und lebenswerte Welt.
Dementsprechend sei es wichtig der Entwicklungszusammenarbeit den Platz einzuräumen, der ihr zusteht.
„Mit dem nun eingebrachten Entschließungsantrag fordern wir Außen- und Finanzminister auf, einen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf das internationale Niveau von 0,7 Prozent des BIP vorzulegen“, so Bayr.
Die Sustainable Development Goals (SDGs) werden ab Ende des Jahres 2016 die Milleniums-Ziele ablösen, die nicht vollständig erreicht worden waren. „Das österreichische Parlament hat bei der Entwicklung der SDGs tatkräftig mitgearbeitet. Besonders freut mich auch die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie dem österreichischen Rechnungshof“, erklärte die Entwicklungssprecherin.
So konnte der Rechnungshof als wichtiges Hilfsorgan des Parlaments zur kompetenten Kontrolle der Regierung gleich zwei Mal in den SDGs verankert werden. So werde die herausragende Wichtigkeit der Parlamente mit ihrer Kontrollfunktion für eine demokratische Regierungsführung und das Funktionieren des Rechtsstaates unterstrichen und sie ressourcenmäßig gestärkt. Dies sei den österreichischen VerhandlerInnen zu den SDGs ein besonderes Anliegen gewesen.
Die SDGs vereinen drei Diskussionsstränge, die sich gegenseitig gut ergänzen und für eine ganzheitliche nachhaltige Entwicklung unerlässlich sind. Zum einen die Entwicklungszusammenarbeit, zu der auch die Milleniums Ziele gehören, die nicht verwirklicht wurden. Zum anderen die Ergebnisse der Rio+20-Konferenz mit entscheidenden Nachhaltigkeits- und Umweltaspekten. Drittens die wichtige Frage von Finanzierung von Entwicklung.
Bayr schloss mit dem Plädoyer, den universellen Charakter der SDGs ernst zu nehmen. „Das heißt, dass sie ebenso für Österreich gelten. Auch in Österreich müssen Armut bekämpft, behinderte Menschen integriert und Frauen empowert werden“, so die Entwicklungssprecherin.
Diese neue Qualität der Universalität biete darüber hinaus die Chance auf das Schaffen von Bewusstsein für die wichtige gemeinsame Aufgabe der nachhaltigen Entwicklung für alle sieben Milliarden BewohnerInnen dieser Erde.