Am 4. September endet die Begutachtungsfrist zur geplanten Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. Der vorgelegte Entwurf berücksichtigt zurzeit fast ausschließlich Krankenhäuser und großen Pflegeheime.
Damit wird wider besseres Wissen die Lebensrealität von vielen tausenden Menschen mit Behinderung in Österreich ignoriert, die in ihren eigenen Wohnungen, in der Familie oder in kleinen integrativen Wohneinheiten unterstützt, betreut und gepflegt werden. Der seit Jahren kritisierte rechtliche Graubereich, indem sich tausende gut qualifizierte professionelle BetreuerInnen und Pflegefachkräfte bewegen müssen, wird damit prolongiert, obwohl einfach umsetzbare Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen.
Robert Mittermair, Sprecher der IVS Wien, zeigt sich entsetzt darüber, dass auch in dieser Novelle die seit Jahren geforderte Rechtssicherheit im Zusammenhang mit pflegerischen Leistungen für Menschen mit Behinderungen (aber auch für pflegebedürftige ältere Menschen), die in eigenen Wohnungen und kleinen integrativen Wohneinheiten leben, nicht verwirklicht wird. „Die Entwicklung der Gesetzgebung hinkt hier der gesellschaftlichen Entwicklung um Jahrzehnte hinterher“, so Mittermair.
„Es gibt eine im Bereich der Behindertenhilfe seit Jahren erprobte Praxis der Pflegeanleitung, Pflegeunterweisung und Qualitätssicherung, mit der sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderungen nach ihren individuellen Vorstellungen in kleinen Wohneinheiten leben können. Sie erhalten dabei im Bereich der Pflege die notwendige Unterstützung von jenen Betreuungspersonen, die ihnen aus anderen Bereichen des täglichen Lebens vertraut sind. Was fehlt ist eine rechtliche Absicherung indem zum Beispiel erweiterte Delegationsrechte in die GUKG Novelle Aufnahme finden. Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zielt mit dem vorliegenden Novellenentwurf leider weiterhin auf stationäre Großeinrichtungen, so als würden alle Menschen, die auf pflegerische Unterstützung angewiesen sind, in Großeinrichtungen leben bzw. als wäre diese eine erstrebenswerte Perspektive. „Es ist höchste Zeit, das Gesetz der gelebten Realität anzupassen und vorliegenden Vorschläge dazu von Seiten des Gesetzgebers endlich aufzugreifen!“, so Robert Mittermair.