Sozialministerin muss zurück an der Start
„Der derzeitige Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist nicht akzeptabel. Es fehlt die Anerkennung der Gebärdensprache. Auch die Neuregelungen bei nicht barrierefreien Gebäuden sind untragbar“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
„Die im Entwurf angeführten Übergangsfristen für barrierefreie Gebäude sind viel zu lang und müssen auf zumindest fünf Jahre herabgesetzt werden. Auch das Verbandsklagerecht ist bis zur Unkenntlichkeit verkommen. So wie es derzeit im Gesetz vorgesehen ist, wird es de facto zu keiner einzigen Klage kommen können“, kritisiert Haidlmayr. Das Gremium, welches über die Einreichung einer Verbandsklage entscheidet, sei viel zu groß und unbeweglich.
Haidlmayr fordert Sozialministerin Haubner auf, endlich ein qualitativ hochwertiges Gleichstellungsgesetz zu schaffen. „Es geht nicht um das Tempo, sondern um den Inhalt. Der Entwurf muss zurück an den Start und die Verhandlungen sollten von neuem beginnen“, fordert Haidlmayr.
„Menschen mit Behinderungen wollen kein Gesetz, dass sie vom ersten Tag an bekämpfen müssen, weil es ihnen bei Diskriminierungstatbeständen keine einklagbaren Rechte gibt“, erklärt Haidlmayr.
Es zeige sich seit Monaten, dass an diesem Gesetz herumgemurkst werde und jeder Entwurf noch viel schlechter sei als der vorhergehende. „Wenn die Sozialministerin tatsächlich ein Gesetz für Menschen mit Behinderungen und nicht für die Regierungspartei will, dann muss sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch setzten, damit ein substanzielles Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient, erarbeitet wird“, schließt Haidlmayr.