Regierung bricht Festlegung in Budgetbegleitgesetz 2005
Trotz einer Festlegung im Budgetbegleitgesetz 2005 ist im Budget 2006 keine Valorisierung des Pflegegeldes vorgesehen. Eine derartige Valorisierung ist nämlich laut vorgelegten Budgetzahlen nicht vorgesehen. „Das ist für die PflegegeldbezieherInnen eine große Enttäuschung, war doch schon die 2%ige Valorisierung 2005 eine äußerst bescheidene Angelegenheit, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckte“, so Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen.
„Da die Valorisierung des Pflegegeldes lt. Budgetbegleitgesetz mit dem Finanzminister für die Jahre 2005 und 2006 akkordiert war, muß Minister Grasser hier wortbrüchig geworden sein,“ kritisiert Haidlmayr und fordert für das Pflegegeld eine fixe jährliche Inflationsabgeltung analog den Regelungen bei den Pensionen.
In den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz des Jahres 2005 ist zu lesen: „Die Mehrkosten für die Valorisierung des Pflegegeldes für die Jahre 2005 und 2006 sollen durch interne Umschichtungen und frei werdende Mittel aus der Unfallrentenbesteuerung bedeckt werden“ Im Jahr 2005 erfolgte eine Valorisierung des Pflegegeldes um 2 %. – Das Pflegegeld wurde im Jahr 1993 eingeführt und 1996 und 2005 valorisiert. Der Kaufkraftverlust seit der Einführung des Pflegegeldes beträgt ca. 18 % und konnte durch die beiden Valorisierungen bei weitem nicht aufgefangen werden.