Wenn es nach dem Willen der Rathausmehrheit geht, wird demnächst mit dem Bau eines weiteren Großheims mit rund 350 Plätzen begonnen. Entgegen den Empfehlungen der Experten und gegen die Proteste der Opposition und einer Bürgerinitiative.
Das „Geriatriezentrum Liesing“ genannte neue Großheim wird damit gleich um 100 Pflegeplätze aufgestockt, wertvolle Grünflächen und unzählige alte Bäume werden dem Neubau zum Opfer fallen.
Dennoch vertrat im Rahmen einer Präsentation die zuständige Stadträtin, Mag. Renate Brauner (SPÖ) die Meinung, dass bei diesem Projekt „der Mensch im Mittelpunkt der Planungen steht“ und dass es mit diesem Neubau gelungen ist, „modernste Pflegekonzepte auch baulich umzusetzen“.
Doch „modernste Pflegekonzepte“ sehen anders aus. Denn schon längst ist der Zug national und international abgefahren in Richtung kleinerer, überschaubarer und familiärer Einheiten. Mit seinem beharrlichen Festhalten an anonymen und damit inhumanen Strukturen liegt das Land Wien weit unter dem Niveau der Bundesländer.
So ist in der Steiermark die mittlere Heimgröße bei 40 Plätzen (Steirischer Sozialbericht 2003/2004). In Kärnten ist die Heimgröße per Verordnung festgelegt und darf 50 Plätze nicht übersteigen. Der Bürgermeister von Linz, Franz Dobusch (SPÖ) hat die Erfahrung gemacht, „dass sich auch Heime mit 90 Pflegepatienten rechnen“.
Die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Dr. Sigrid Pilz dazu: „Es entsteht der Eindruck, dass im Krankenanstaltenverbund wirtschaftliche Zwänge vor kommunalpolitischen Überlegungen rangieren.“
Von privaten Heimbetreibern ist bekannt, dass sie mit ihren 70-100 Heimplätzen umfassenden Einrichtungen ebenfalls auf wirtschaftlich gewinnbringendem Kurs sind. Aus einer vom schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft im Jahr 2001 veröffentlichten Studie der Universität Lugano geht hervor, dass die optimale Betriebsgröße eines Heimes bei 70-80 Plätzen liegt, wobei ab 50 Plätzen keine wesentliche Kostenersparnis mehr zu erreichen ist.
Auch die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec vertritt die Ansicht, älteren Menschen solle „in kleinen, individuellen und gut betreuten Einrichtungen ein neues Zuhause“ geschaffen werden.
All das kümmert die Wiener Landesregierung aber nicht im Geringsten, auch die Bedürfnisse der alten und behinderten auf Hilfe und Pflege angewiesenen Menschen scheinen ihr völlig gleichgültig zu sein. Das Land Wien setzt sich selbst über den sogenannten 15 a-Vertrag hinweg, den es mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung im Jahr 1993 gemeinsam unterschrieben hat.
In dieser Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen verpflichten sich die Länder im Abschnitt Qualitätskriterien für Heime im Punkt Heimgröße: „Einrichtungen sind nach dem Kriterium der Überschaubarkeit zu errichten.“
Eine Institution, in der hunderte Menschen leben müssen, ist nicht mehr überschaubar. Jener Partner, der sich an diese Vereinbarung nicht hält, verstößt mit seiner Vorgangsweise gegen den 15 a-Vertrag. Ob sich das Land Wien dessen auch bewusst ist?