Staatssekretär brachte Entschließungsantrag für Notfallsplan ein
„Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Legislaturperioden im Bereich der Pflege viele Verbesserungen umgesetzt, wie etwa bei der medizinischen Pflege, in der Servicestruktur, bei der Schaffung eines eigenen Lehrstuhls für die Geriatrie oder bei der Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten“, stellte heute BZÖ-Sozialstaatssekretär Abg. Sigisbert Dolinschek in seinem Debattenbeitrag fest.
Gerade bei der Diskussion im vergangenen Sommer um den Pflegebedarf sei herausgekommen, daß die Betroffenen bei der Pflege vor allem durch die „familienfremde Pflege“ mit der Einhaltung aller geltenden Rechtsregelungen überfordert seien und eine legale Pflege zu Hause auch finanziell kaum leistbar sei. Daher sei eine Pflegegelderhöhung unbedingt in einem größeren Ausmaß notwendig. Diese müßte in Zukunft aber auch valorisiert werden.
„Der Antrag 25 a, der jetzt vorliegt, greift durch seine Beschränkung auf eine befristete Straffreiheit bis Ende Juni 2007 zu kurz. Er ist in keinster Weise geeignet, die vorhandenen Probleme tatsächlich zu lösen. Auch ich bin dafür, daß man hier entkriminalisiert, aber Illegale zu legalisieren, ist der falsche Lösungsansatz“, betonte Dolinschek.
Im Bereich der Beitragspflicht zur Sozialversicherung lasse man Betroffene überhaupt ohne Schutz dastehen. Die Fragen des Berufs- und Steuerrechts würden überhaupt nicht erfasst und administrative Probleme – was sei Pflege und was sei Betreuung – seien ebenfalls vorprogrammiert. Dolinschek brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, der einen Notfallfonds vorsieht.