Im Rahmen einer Pressekonferenz übte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler heftige Kritik am rot-schwarzen Regierungsprogramm.
„Was uns vorliegt sind Worthülsen und Überschriften ohne Visionen und ohne Wahlversprechen. Täglich kommt ein anderer SPÖ-Vertreter und will nachverhandeln, was zeigt, dass das Selbstvertrauen nicht groß ist. Besonders in den angeblichen „Kernkompetenzen“ der SPÖ, Armut und Soziales, schwächelt dieses Übereinkommen gewaltig. Gusenbauer hat in den Verhandlungen schwach begonnen und jetzt stark nachgelassen“.
Der Sozialbereich sei im Allgemeinen vollkommen filetiert worden. Die Bereiche Familie und Jugend habe man an die ÖVP abtreten müssen. „Wir haben einen gerupften Sozialminister, der keine Kompetenzen hat und für nichts zuständig ist“.
Andererseits sei man bereit, die schwächsten Gruppen der Bevölkerung durch die „Harmonisierung“ der Invaliditätspensionen weiter zu schwächen. „Es ist zu befürchten, dass die einzige Möglichkeit für kranke Menschen, früher in Pension gehen zu können, gekürzt bzw. gestrichen wird“.
Auch das Hauptwahlkampfthema der SPÖ, die Pflege, sei im Regierungsübereinkommen gänzlich ausgespart. „Die SPÖ hat unseren Antrag im Dezember für eine Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent mit der Begründung abgelehnt, dass diese sowieso im Koalitionspakt festgelegt wird. Jetzt wird das Pflegegeld von SPÖ und ÖVP nicht erhöht, sondern lediglich einmal in vier Jahren valorisiert. Die SPÖ hat hier völlig versagt“, sagte Westenthaler.