Schweiz: Erfolgreiche Unterschriftensammlung zum Referendum gegen die 5. Invalidenversicherungs-Revision
Die Invalidenversicherung (IV) ist eine staatliche und obligatorische Versicherung in der Schweiz. Ihr Ziel ist es, den Versicherten welche invalid werden/sind mit Eingliederungsmaßnahmen oder Geldleistungen die Existenzgrundlage zu sichern.
Es ist eine Gesetzesänderung geplant, welche die IV bis 2025 um jährlich 596 Mio. Franken entlasten soll. Kritische Stimmen, wie die Schweizer Grünen, das „Luzerner Referendumskomitee „Nein zur 5. IV-Revision““ bemängelten, dass die geplante Revision einseitig und zu Lasten von Menschen mit Behinderung Versicherungsleistungen abbaut. Es wurden 66.505 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum über die geplanten Änderungen durchsetzen zu können.
Peter Wehrli vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich sieht das Referendum als vollen Erfolg und kommentiert das Erreichte gegenüber BIZEPS-INFO so: „BürgerInnen geworden! Zum ersten Mal haben die Behinderten in der Schweiz – entgegen dem Willen ihrer Versorgerorganisationen – angeführt vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich aktiv in die nationale Politik eingegriffen und eine Volksabstimmung über einen Beschluss erzwungen, der zu ihrem Nachteil, über ihre Köpfe hinweg vom Parlament abgesegnet worden war.“
Die Volksabstimmung wird am 17. Juni 2007 durchgeführt.