Die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat am Wochenende bekräftigt, dass die Rechte der Menschen mit Behinderungen geschützt und deren Integration garantiert werden müssen.
Bei einem Treffen mit dem Europäischen Behindertenforum (EDF) ermunterte Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering die Dachorganisation von 50 Millionen behinderter Menschen in Europa ihre Anstrengungen für das europäische Antidiskriminierungsrecht fortzusetzen.
Der Minister informierte über gemeinsame Bemühungen von Deutschland, Portugal und Slowenien die soziale Dimension in Europa zu verankern und sagte: „Wir haben dazu beizutragen, dass Europa vorankommt. Wenn der Vorschlag zu einer spezifischen Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene vorgestellt wird, werden wir ihn unterstützen.“
EDF-Präsident Yannis Vardakastanis berichtete über den Beginn der Aktion „1million4disability„, eine Million Unterschriften für ein stärkeres Antidiskriminierungsrecht zu sammeln. „Wir können uns kein Europa vorstellen, in dem nicht gleiche Behandlung für alle Bürger gefördert wird.“ Deshalb werde der Druck verstärkt, die sozialen Rechte und die Menschenrechte zu verteidigen.
Müntefering ging auch auf die am 30. März beginnende Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ein und betonte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine starke politische Botschaft für diesen Prozess geben will. Es werde alles getan, um dieses wichtige Instrument wirksam werden zu lassen.