Er zeigt sich überzeugt, dass es in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen wird und sieht als wichtigstes Datum dieTagung der Landesfinanzreferenten am 1. Juni 2007 an.
Im Gespräch mit den OÖNachrichten drängt Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Pflegefinanzierung.
„Ich habe mein schriftliches Angebot unterbreitet, das aus Sicht des Bundes wirklich großzügig ist, nämlich die Kostenteilung im Verhältnis 65 zu 35 ab 1. Juli oder 60 zu 40 ab 1. Jänner“, erklärt Sozialminister Buchinger im Interview mit der Tageszeitung.
Finanzausgleichs-Verhandlungen
Er weist weiters darauf hin, dass dies dem Vorschlag vom oberösterreichischen Landeshauptmann, Dr. Josef Pühringer (ÖVP), von einer Kostenteilung 70 Prozent Bund und 30 Prozent Länder, schon sehr nahe komme.
Im Interview geht Buchinger konform mit dem Wunsch von Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP), die Finanzausgleichs-Verhandlungen um ein Jahr vorzuziehen und sieht darin einen zusätzlichen Weg, um zu einer Lösung zu kommen.
Mehrkosten: „Vielleicht 100 bis 200 Euro“
Als Zielgruppe für dieses Pflegemodell sieht Buchinger Personen, die bisher auf „illegale“ Strukturen zurückgegriffen haben und erklärt: „Es wird die Personen betreffen, die jetzt illegale Modelle in Anspruch nehmen. Da würden die Kosten im wesentlichen beim selben Niveau bleiben. Oder vielleicht 100 bis 200 Euro teurer werden. Das ist einmal die erste Phase. Wir müssen Erfahrungen machen, wie die Regelung greift. Die Länder und Gemeinden sollten in der ersten Phase nicht überbelastet werden. Dann können wir noch ausweiten oder eingrenzen.“
Das neue Pflegemodell sieht außerdem vor, dass erst ab Pflegegeldstufe 5 die Dienstgeber-Beiträge zur Sozialversicherung von der Öffentlichen Hand übernommen werden sollen. Wie die OÖNachrichten berichten, sind die Präsidenten des Seniorenrates, Dr. Andreas Khol und Karl Blecha, mit dieser Einschränkung nicht zufrieden.