Parteipolitische Polemik verunsichert die Betroffenen
„Bei der von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky erstellten Pflegegesetz- Novelle stehen die Bedürfnisse der zu Pflegenden im Vordergrund“, weist der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Dr. Franz- Joseph Huainigg, die heutige Kritik des Tiroler SPÖ-Chefs Gschwentner an der Pflegegesetz-Novelle zurück. Die Novelle orientiere sich an der Praxis und daran, was die betroffenen Menschen brauchen, um auch bei Pflegebedarf zuhause leben zu können. „Parteipolitische Polemik – wie heute von Gschwnetner vorgebracht – ist der Sache nicht dienlich und führt nur zur Verunsicherung der betroffenen Menschen“, so Huainigg.
Der Tiroler SPÖ-Chef sei zudem daran erinnert, dass auch SPÖ-Sozialminister Buchinger Zustimmung zu einer praxisnahen und im Sinne behinderter Menschen erzielten Lösung, wie sie nun mit dem Gesetzesentwurf vorliegt, signalisiert hat. „Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam das Beste für die zu Pflegenden: Pflege und Betreuung muss leistbar sein und die Bedürfnisse abdecken“, so Huainigg weiter.
Die Pflegegesetz-Novelle sieht zudem „feste Qualitätskriterien vor, die den hohen Standard in der Pflege zuhause sichern“. Dazu zählen „Einschulungen durch diplomiertes Fachpersonal, regelmäßige Kontrollen und die Möglichkeit, den Betreuer/innen und persönlichen Assistent/innen jederzeit ihre Kompetenzen zu entziehen, sollten Pflegetätigkeiten nicht adäquat ausgeübt werden“, betont Huainigg.
Es gehe zudem nicht darum, den diplomierten Pflegefachkräften „etwas wegzunehmen. Letztlich bedeutet es eine Aufwertung ihres Berufsstandes. Sie erhalten zusätzliche Kompetenzen, etwa durch die Delegation und Einschulung der 24-Stunden-Betreuerinnen. Hier entstehen neue Aufgabenfelder“, so Huainigg, der den Tiroler SPÖ- Chef auffordert, „wieder zur Sachlichkeit“ zurückzukehren und abschließend: „Ich lade all jene, die mit dem präsentierten Vorschlag nicht einverstanden sind, ein, sich konstruktiv in die Diskussion einzuschalten und im Rahmen der Begutachtung Alternativvorschläge einzubringen.“