Die Bundestagsfraktion der Linken begrüßte die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Diskriminierungsschutz durch eine weitere Richtlinie für den zivilrechtlichen Bereich abzurunden.
„Die umfassende Vorlage zur Gleichbehandlung von Personen unabhängig von Religion, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, von Diskriminierung betroffene Personengruppen nicht gegeneinander auszuspielen“, erklärte Ilja Seifert in einer heute kobinet zugegangenen Pressemitteilung.
Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion verwies darauf, dass im alltäglichen Leben insbesondere Menschen mit Behinderungen von Diskriminierungen betroffen sind, beispielsweise beim Abschluss von Versicherungen, der ihnen regelmäßig verweigert wird.
„Aus konservativen Kreisen ist zu hören, die Belange von Menschen mit Behinderungen seien bereits in den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und der Länder enthalten. Im praktischen Leben aber erweisen sich diese als zahnlose Papiertiger“, betonte Seifert.
Ganz offenbar sei es nötig, dass die EU der Bundesregierung in Sachen Diskriminierungsverbot, Vielfalt und Chancengerechtigkeit klare Vorschriften machen müsse. „Auf europäischer und internationaler Ebene hat man längst begriffen: Diskriminierungsschutz ist Menschenrechtspolitik.“