Buchinger und Sozialreferenten haben Zuckerlrosa gemalt
„Fakt ist, dass es offensichtlich KEINE klare Einigung bei den Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung sowie bei der Erhöhung des Pflegegeldes gibt. Denn das Ergebnis des Treffens von Sozialminister Buchinger mit den SoziallandesrätInnen wurde von jedem Teilnehmer völlig anders dargestellt . Ein bisschen mehr als fröhliches Händehalten und Zuckerlrosa ist von einem hochkarätigen Treffen jener PolitikerInnen, die im Pflegebereich Verantwortung haben, schon zu erwarten „, kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.
„Es braucht eine deutliche Erhöhung der Förderungen und ein Modell für die 24-Stunden-Betreuung, das für die Gepflegten und ihre Angehörigen ebenso attraktiv ist wie für die PflegerInnen. Sonst diskutieren wir in einem halben Jahr wieder über das gleiche Problem“, so Öllinger. Die von ÖVP-Finanzminister Molterer angedachte minimale Erhöhung bei den niedrigen Pflegestufen ist für Öllinger inakzeptabel: „Da hätte ich mir von der Runde wenigstens ein klares Wort gewünscht, wenn der Finanzminister die Pflegebedürftigen untereinander ausspielen will“.
Die Abschaffung der Vermögensgrenze, die jetzt als großer Durchbruch gefeiert wird, lässt offen, ob auch die Vermögensgrenzen bei der Heimbetreuung diskutiert wurden: „Offensichtlich wurde bei dem Treffen ein bisschen Zuckerlrosa gemalt“, so Öllinger. „Es braucht die Abschaffung der Vermögensgrenzen auch bei der Heimbetreuung, es braucht als Alternative eine Vermögenssteuer und der Bereich der Pflege muss dringend aus der Sozialhilfe herausgenommen werden“, fordert Öllinger.