Noch zehn Tage bis zur Wahl: ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung präsentiert täglich eine Position zur Behindertenpolitik
Seit 2002 ist Dr. Franz-Joseph Huainigg Abgeordneter zum Nationalrat. In dieser Zeit konnten wichtige Verbesserungen für behinderte Menschen umgesetzt werden. Am 28. September stellt sich Huainigg wieder der Wahl. Bis dahin präsentiert er auf seiner Diskussionsplattform FJH 21 täglich eine Forderung zur Behindertenpolitik – und lädt Sie ein, dazu Stellung zu beziehen:
Position 12: Es braucht bundesweit einheitliche Regelungen zur Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen
Frau G. ist seit ihrer Kindheit Rollstuhlfahrerin und wird katheterisiert. Wenn sie an ihre Schulzeit zurückdenkt, erinnert sie sich vor allem an eines – das Warten auf die Krankenschwester, wenn sie auf die Toilette musste. Denn das Kathetern wurde bis vor kurzem als Pflegetätigkeit eingestuft und durfte daher nur von diplomiertem Fachpersonal durchgeführt werden.
Im Frühjahr 2008 wurde das Gesunden- und Krankenpflegegesetz dahingehend geändert, dass Pflegetätigkeiten auch an Persönliche AssistentInnen delegiert werden können. „Das war ein wichtiger Schritt, damit auf die individuellen Bedürfnisse behinderter Menschen Rücksicht genommen werden kann. Es darf nicht weiter sein, dass sich eine Pflegefachkraft nach der anderen die Türschnalle in die Hand gibt. Persönliche Assistenz ist ein von behinderten Menschen entworfenes Modell, das auf ihre Bedürfnisse Rücksicht nimmt und ihnen ein selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft sichert“, sagt Huainigg.
Das Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ gibt es bundesweit seit 2004 und hat sich als Erfolgsprojekt erwiesen. Jetzt sind die Länder gefordert, auch die anderen Lebensbereiche abzudecken. Die Länderregelungen zur Persönlichen Assistenz sind sehr unterschiedlich. Während Oberösterreich, Wien und Tirol hier vorbildlich organisiert sind, gibt es in anderen Teilen Österreichs keine vergleichbaren Strukturen. Ein behinderter Mensch sollte in Wien die gleichen Möglichkeiten an Persönlicher Assistenz vorfinden wie im Burgenland und in Vorarlberg.
„Ich fordere daher, dass sich die Länder mit dem Bund an einen Tisch setzen, um ein ganzheitliches und einheitliches Modell der Persönlichen Assistenz zu entwickeln“, sagt Huainigg und ergänzt abschließend: „Auch im Schulbereich braucht es Persönliche Assistenz und eine entsprechende gesetzliche Grundlage.“