Darin sehe er lediglich eine Pflichtübung der Wahlverlierer, so Hofer.
Wenig begeistert zeigt sich der FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg Norbert Hofer vom neuen Regierungsprogramm. Im Hinblick auf den Pflegebereich übt der Freiheitliche Vizebundesparteiobmann Kritik daran, dass es kein Bekenntnis zu einer Wertanpassung des Pflegegeldes gibt.
„Trotz der jüngst beschlossenen kleinen Erhöhung beträgt der Wertverlust mittlerweile 15 Prozent. Hier muss man unbedingt gegensteuern.“ Erfreut zeigt er sich lediglich darüber, dass der Forderung der Freiheitlichen nach einer pensionsrechtlichen Besserstellung für jene Menschen, die Angehörige pflegen, nachgekommen wurde und die Standardisierung des Begutachtungsverfahrens beim Pflegegeld erfüllt wurde. „Hier wurde unser Antrag fast wortident abgeschrieben“, zeigt sich Hofer verwundert.
„Ein Großteil der Maßnahmen im Pflegebereich sind jedoch recht unverbindlich formuliert“, erläutert Hofer. „Man will beispielsweise prüfen, wie eine sozialrechtliche Besserstellung von Menschen in sogenannten geschützten Werkstätten erreicht werden kann. KMUs, die über die Grenze für die Ausgleichstaxe hinaus behinderte Menschen anstellen, sollen bessergestellt werden. Ich weise hier auf unser Modell der progressiven Ausgleichstaxe hin, welches zu bevorzugen ist.“
Hofer kritisiert auch, dass keine Ausbildungsoffensive für pflegendes Personal geplant ist und die Rechtsunsicherheiten bei selbständigem Betreuungspersonal bestehen bleiben. „Durch die Gefahr auf Klage bezüglich Anerkennung als Arbeitnehmer bestehen erhebliche finanzielle Risken für die zu betreuende Person. Der Pflegnotstand in
Österreich kann mit diesem Konzept nicht gemindert werden“, macht Hofer aufmerksam.
„Erwähnenswert ist auch“, so Hofer, „dass es weiterhin keine effiziente Prüfung der Qualität von Pflege und Betreuung in Österreich gibt, was an sich bereits einen Missstand
darstellt. In Deutschland werden derartige Erhebungen durchgeführt, die übrigens schwerste Vernachlässigungen in vielen Bereichen aufgezeigt haben.“