Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek fordert ÖBB auf, rasch tätig zu werden und verweist auf Behindertengleichstellungsgesetz und Zielformulierung des Infrastrukturministeriums.
Nachdem in Sachen nicht barrierefreier Bahnhof Lebring weiterhin nichts weiter geht, wendet sich Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek heute per offenem Brief direkt an die ÖBB.
Sie fordert die ÖBB darin auf, rasch tätig zu werden und lenkt die Aufmerksamkeit einerseits auf das Behindertengleichstellungsgesetz, das seit 1. Jänner 2006 (!) gültig ist und klar die Sicherstellung der barrierefreien Nutzung bei Um- und Neubauten im öffentlichen Bereich vorsieht – andererseits verweist sie auch auf die deutlichen Zielformulierungen des Infrastrukturministeriums, das Österreich in einen Spitzenposition bei barrierefreien Zugängen zu Verkehrsmitteln machen möchte.
Hier der Brief: An die ÖBB Holding AG:
Betrifft: Bahnhof Lebring
Sehr geehrte Damen und Herren, vergangenen Sommer wurde der neue Bahnhof Lebring seiner Bestimmung übergeben – allerdings mit einem massiven und bis zum heutigen Tag nicht behobenen Mangel: Menschen mit Behinderungen aber auch Eltern mit Kinderwägen stehen vor riesengroßen Problemen, den neuen Bahnhof zu benützen.
Ein Liftschacht ist zwar eingeplant, bloß: Lift wurde keiner gebaut, die Bahnsteige sind nur über Treppen zu erreichen.
Bei der seinerzeitigen Bahnhofsprojektvorstellung in Lebring haben die ÖBB dem Gemeinderat versprochen, einen barrierefreien Bahnhof zu bauen. Die Gemeinde würde sich auch bereit erklären, die Betriebskosten für den Lift zu übernehmen.
Die ÖBB sind noch immer ein staatliches Unternehmen und haben damit eine wichtige Vorbildfunktion – gerade auch im Bereich Barrierefreiheit! Es kann und darf aus unserer Sicht nicht sein, dass im Jahr 2009 noch immer gehbehinderte Menschen grob benachteiligt werden. Ich darf Sie daran erinnern, dass das am 1. Jänner 2006 (!) in Kraft getretene Bundesbehindertengleichstellungsgesetz klar die Sicherstellung der barrierefreien Nutzung bei Um- und Neubauten im öffentlichen Bereich vorsieht. Der neue Bahnhof Lebring verstößt gegen dieses Gesetz.
Auch das für Sie zuständige Ministerium für Infrastruktur findet auf seiner Homepage klare Worte: „Österreich hat es sich daher zum Ziel gesetzt, insbesondere in Bezug auf den barrierefreien Zugang zu Verkehrsmitteln im internationalen Vergleich eine Spitzenposition einzunehmen.“ Dieser Anspruch ist natürlich ehrenwert, allein es fehlt der Glaube an die Umsetzung, wenn wir im Jahr 2009 noch immer darum kämpfen müssen, dass neu eröffnete Bahnhöfe auch barrierefrei werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte den Zustand des Lebringer Bahnhofs wirklich für untragbar und ersuche Sie auf diesem Weg eindringlich, den Bahnhof Lebring so schnell wie möglich barrierefrei zu gestalten.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Ingrid Lechner-Sonnek, Klubobfrau der Grünen Steiermark