Deutliche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen dringend notwendig
Vor 25 Jahren wurde in Österreich Pflegegeld eingeführt – ein sozialpolitischer Meilenstein, der weltweit vorbildhaft ist“, erklärte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Dr. Peter Kostelka. „Das Pflegegeld ist heute nicht mehr wegzudenken, aber es muss massiv erhöht werden“, so Kostelka.
„Das Pflegegeld hat seit seiner Einführung rund ein Drittel an Wert verloren. Wenn man diese Werterhaltung durchführen würde, könnte man auch die Probleme bei der Pflege zu Hause wesentlich minimieren und damit auch den Druck auf die wesentlich teureren Heime vermeiden“, sagte Kostelka.
In diesen Zusammenhang kritisierte Kostelka auch, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das Pflegegeld erst ab der Stufe vier anheben will, damit würden 68 Prozent der Bezieher keine Erhöhung bekommen. Kostelka: „Die Bundesregierung entzieht sich hier der Verantwortung gegenüber den Pflegebedürftigen.“ Der PVÖ-Präsident forderte auch eine Anhebung des Zuschusses für die 24-Stunden-Betreuung.
Jahrhundert-Gesetz
Kostelka würdigte die Verdienste des „wie ein Löwe um dieses Jahrhundertgesetz kämpfenden damaligen Sozialminister Josef Hesoun und an die große Unterstützung durch den seinerzeitigen Pensionistenverbands-Präsidenten Rudolf Pöder“. Kostelka: „Die Einführung des Pflegegeldes war eine weitere Pionierleistung unseres Sozialstaates, ist einzigartig in Europa und stellt eine unverzichtbare existenzielle Sozialleistung für behinderte und pflegebedürftige Menschen dar.“
Anfang der neunziger Jahre beschäftigten sich sozialdemokratische Sozialpolitiker und der Pensionistenverband mit der sozialen Absicherung des „Risikos“, einmal pflegebedürftig zu werden. Die bestehenden Instrumente, der damalige „Hilflosenzuschuss“ (2-stufig), der vom Bezug einer Pension abhing, bzw. die „Hilflosenzulage“ (3-stufig) für beamtete Pensionisten, griffen zu kurz. Allein die Bezeichnungen waren diskriminierend. Die Verhandlungen über das Pflegegeld waren intensiv und umfassend.