Sozialhilfegesetz: Rückschritt für Menschen in Österreich

Das geplante Gesetz widerspricht dem Recht auf soziale Sicherheit und dem Recht auf ein Leben in Würde, kritisiert Amnesty in ihrer aktuellen Stellungnahme.

Ein rückschrittliches Gesetz, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig schadet: Amnesty International Österreich bezeichnet in ihrer aktuellen Stellungnahme das geplante neue Sozialhilfegesetz als „Verarmungsgesetz“ und kritisiert geplante Regelungen.

„Dieses Verarmungsgesetz ist ein Rückschritt für die Menschen in Österreich. Es wird dafür sorgen, dass es mehr Armut im Land gibt: Die alleinerziehende Mutter von drei Kindern, der an Krebs erkrankte Angestellte oder die Familie mit behindertem Kind – sie alle werden es künftig in Österreich sehr viel schwerer haben. Das widerspricht dem menschenrechtlichen Prinzip, zu dem sich Österreich verpflichtet hat: jedem Menschen, egal woher er kommt und wer er ist, das Recht auf soziale Sicherheit und ein Leben in Würde zu gewähren“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Menschen in Not zu helfen und jenen, die es nicht so leicht haben, eine Chance geben – darauf konnte sich jeder Mensch in Österreich bis jetzt verlassen. Doch das geplante Gesetz bricht mit diesem wichtigen gesellschaftlichen Prinzip komplett“, sagt Annemarie Schlack.

Die Leistungen sollen laut den Erläuterungen zum Gesetzestext ein „wesentliches Instrument“ sein, „um Armut zu vermeiden“ und „die Betroffenen so rasch wie möglich … in den Arbeitsmarkt“ reintegrieren. In der Praxis werden die geplanten Regelungen jedoch genau zum Gegenteil führen.

Sämtliche der im geplanten Gesetz vorgesehenen Höchstsätze an Leistungen liegen unter der von der Statistik Austria errechneten Armutsgefährdungsschwelle in Österreich. Vor allem Menschen, die sich in sozialen Notlagen befinden, erhalten dadurch künftig keine adäquate Unterstützung, kritisiert Amnesty.

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