Als oberstes Ziel sieht Birgit Sandler, dass das Leben von Menschen mit Behinderung vereinfacht wird und alle, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen.
„Es freut mich, dass wir beim Pflegeregress eine Einigung zusammengebracht haben. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist eine besonders wichtige Maßnahme. Denn es braucht die Wahlfreiheit, ob man zuhause gepflegt wird oder ob man in eine stationäre Einrichtung gehen möchte. Diese Wahlfreiheit wurde von der SPÖ im Jahr 2017 erreicht“, sagt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl am Donnerstag im Nationalrat.
Die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler fordert: „Persönliche Assistenz ist für Menschen mit schwerer Behinderung in der Arbeitswelt einheitlich geregelt, aber im Freizeitbereich und im Schulbereich leider nicht. Es braucht auch in diesem Bereich bundesweit einheitliche Regelungen. Menschen mit Behinderung haben das Recht, in allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens teilzunehmen.“
Vogl begrüßt die budgetäre Lösung, die für die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses gefunden wurde, „da Bundesländer und die Gemeinden in der Luft gehangen sind“. Heuer und nächstes Jahr werden 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Kritik kommt von Vogl zum ÖVP-Vorschlag des Pflegebonus: „Ja, die Menschen sollen genügend Geld, Sachleistungen und Beratung bekommen, wenn sie sich dafür entscheiden, zuhause zu pflegen. Besonders wichtig ist uns aber die Wahlfreiheit.“ Die von ÖVP-FPÖ vorgeschlagene „Schuldenbremse“ lehnt Vogl ab.
„Bei der Rückvergütung der NoVA hätten wir gerne eine Befreiung bei Behindertenfahrzeugen. Aber damit Menschen schnell und einfach geholfen werden kann, stimmen wir heute dem vorliegenden Antrag zu“, so Sandler.
Als oberstes Ziel sieht sie, dass das Leben von Menschen mit Behinderung vereinfacht wird und alle, die Unterstützung brauchen, diese auch bekommen. An den Finanzminister richtet sie die Kritik, dass die Pflege kein „Sparbereich“ sein dürfe. „Wenn es um Menschen mit Behinderung geht, müssen wir plötzlich sparen. Das habe ich wirklich satt“, so Sandler.