Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen müssen endlich umgesetzt werden
Am 2. Dezember, dem Vortag des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, machte sich das Präsidium mit zahlreichen Mitstreiter*innen auf den Weg zur Parteizentrale der ÖVP und dem Parlamentsclub der Grünen, um jeweils ein Menschenrechts-Forderungspaket zu überreichen.
Entgegengenommen wurden die Forderungen nach beispielsweise einem inklusiven Bildungssystem, bedarfsgerechter, bundeseinheitlicher Persönlicher Assistenz, barrierefreien Gebäuden, Kommunikation und Online-Anwendungen sowie existenzsichernder Arbeit von Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) und Nationalratsabgeordneter Heike Grebien (Grüne).
Sowohl Claudia Plakolm als auch Heike Grebien tauschten sich mit Klaus Widl, dem Präsidenten des Österreichischen Behindertenrates, über die dringendsten Anliegen von Menschen mit Behinderungen aus.
Es wurde vereinbart, dass es weitere Gespräche geben werde. Beide sicherten Widl zu, die Forderungen an die zuständigen Minister mit Nachdruck weiterzugeben und einen Prozess des Dialogs auf Augenhöhe einzuleiten, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben.
Die Forderungen können unter www.behindertenrat.at/demonstration/forderungspaket nachgelesen werden.
Siehe: Puls24, Puls24 Politik, Heute, kobinet- nachrichten, APA, Presse
3.12.2022-Samstag
03.12.2022, 19:52
Schon blöd, wenn der 3. Dezember auf einen Sa. fällt und die angeblichen Standesvertreter dann am Wochenende doch lieber im warmen Kämmerchen sitzen.
Martin Ladstätter
04.12.2022, 10:00
Noch blöder wäre es, wenn sie am Samstag den 3. Dezember zu den Parteizentralen gegangen wären und die geschlossen sind, weil Wochenende ist.
Gerhard M.
02.12.2022, 16:24
Ein sehr umfangreiches Papier, vielen Dank für die Ausarbeitung und Übergabe.
Einige wesentliche Punkte konnte ich nicht finden:
* Lohn statt Taschengeld (Anerkennungsbeitrag) für Menschen mit Behinderung, welche in Werkstätten beschäftigt sind (inkl. Sozial-und Pensionsversicherung)
* eigene Versicherung anstelle der Mitversicherung bei den Eltern
* Thema Föderalismus: bundeseinheitliche Regelungen sind ein Muss um Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Die derzeitige Regelung, dass eine Ungleichbehandlung aus juristischer Sicht keine solche ist, „wenn unterschiedliche Gesetzgeber (die Bundesländer) denselben Sachverhalt unterschiedlich regeln“ muss unbedingt beendet werden.
* Thema Föderalismus: Bundesländergrenzen dürfen keine Rolle spielen, wenn z.B. die näher gelegene Schule oder Behindertenwerkstätte nicht besucht werden kann, weil sie in einem anderen Bundesland liegt.