Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser: „Schande für NÖ und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass sie hier die Persönliche Assistenz für behinderte Menschen massiv gefährden“
„Die Persönliche Assistenz ist die professionelle und bezahlte Unterstützung, die Menschen mit Behinderung in die Lage versetzt, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie bietet behinderten Menschen die Möglichkeit, ihr Leben nach eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Seit dem Jahr 2003 wird die Leistung der Persönlichen Assistenz für Niederösterreicher:innen mit Behinderungen erbracht. Dabei wurde der geförderte Stundensatz von € 20,50 seit damals nicht angepasst. Eine Erhöhung des Fördersatzes, wie dies in allen anderen Leistungen aufgrund der jährlichen kollektivvertraglichen Erhöhungen der Gehälter selbstverständlich ist, wurde in 20 Jahren nie veranlasst – dies gilt es schleunigst zu ändern!“, so die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser.
Sie ergänzt: „Mit den Erfahrungen der Teuerung und Inflation der letzten Monate können wir alle gut nachvollziehen, was es heißt, wenn ein Einkommen gar nur mehr die Hälfte wert ist – wie bei den persönlichen Assistentinnen und Assistenten. Es ist eine Schande für NÖ und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass die Stundensätze für persönliche Assistenz seit 2003 nicht erhöht wurden und das einen Kaufkraftverlust von 54 % bedeutet. Gerade unter dem von der Landesregierung ausgegebenen Slogan ‚mobil statt stationär‘ muss alles darangesetzt werden, dass Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstständig gestalten können und dafür die notwendige Unterstützung zur Verfügung gestellt wird. “Ich fordere LH Johanna Mikl-Leitner auf, endlich im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention tätig zu werden und als ersten Schritt umgehend die Stundensätze der persönlichen Assistent:innen anzuheben!”“