Rechtliche, organisatorische und bauliche Hürden der Diskriminierung abbauen
Zeitgemäße Behindertenpolitik ist keine reine Sozialpolitik sondern vor allem Gleichbehandlungspolitik.
Daher gilt es, neben den entsprechenden Transferleistungen, Diskriminierungen in rechtlichen, organisatorischen und baulichen Belangen abzubauen und neue zu vermeiden, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin und ÖVP Behindertensprecherin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat anläßlich der EU-Tagung zur Fragen der Integration Behinderter Menschen.
„Es ist das Recht jedes behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben ohne Diskriminierung teilzunehmen. Das ist nicht mit reiner Almosenpolitik zu lösen sondern mit einem gezielten Umbau sozialer und gesellschaftlicher Strukturen. Unser Weg geht daher weg vom reinen Wohlfahrtsgedanken hin zur Verwirklichung von Bürgerrechten“, so Rauch-Kallat.
Eine Überprüfung der österreichischen Rechtsordnung auf für behinderte Menschen diskriminierte Vorschriften wurde bereits eingeleitet. „Diskriminierungen im geltenden Recht müssen demnach rasch beseitigt werden. Wir müssen aber auch ein klares Verfahren erarbeiten, das neuerliche Diskriminierungen in der laufenden Gesetzgebung verhindert“, forderte Rauch-Kallat.
Ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik ist dringend notwendig. „Behinderte Menschen haben das Recht am Arbeits- und Alltagsleben teilzunehmen. Hürden sind aufzuspüren und wegzuräumen. Neben den traditionellen Transferleistungen, die als Gleichstellungsgeld für die Bedürftigkeit jedem Behinderten zustehen, muß alles – auch auf europäischer Ebene – zur Verwirklichung der Bürgerrechte für Behinderte getan werden“, schloß Rauch-Kallat.