"Schon die Ausgliederung hat Schlimmes befürchten lassen"
„Nach dem verunglückten und von den Behindertenverbänden abgelehnten Entwurf zur Wiener Bauordnung und dem Garagengesetz dreht die Stadt Wien nun auch den Geldhahn für behinderte Menschen zu“, kritisiert der Wiener VP-Behindertensprecher LAbg.a.D. Franz Karl die Entwicklungen im Behindertenbereich.
„Schon die Ausgliederung der Behindertenanliegen in den Fonds Soziales Wien – eigentlich eine Witz-Bezeichnung – hat Schlimmes befürchten lassen, nun dürfte aber auch auf die ‚Persönliche Assistenz‘, die ‚ARGE Wohnplätze‘ und den ‚Freitzeitfahrtendienst‘ eine Katastrophe zukommen.“
„Für persönliche Assistenz wird derzeit überhaupt kein Geld mehr ausgegeben, die ARGE Wohnplätze hat in zwei schriftlichen Berichten auf Problematiken in ihrem Bereich hingewiesen, bisher gab es aber keine Stellungnahme der zuständigen Stadträtin. Beim Freizeitfahrtendienst dürften erhebliche Kürzungen bevorstehen.
Während die Bundesregierung sehr wohl ihren Beitrag leistet und die Behindertenmilliarde wieder zur Verfügung stellt, scheint Vizebürgermeisterin Laska mehr an Events interessiert zu sein, als sich für eine vernünftige Politik einzusetzen“, so Karl weiter.
„Bereits der Rücktritt von DSA Misensky hat auf bedenkliche Entwicklungen hingewiesen. Der Leiter der MA 12, Sepp Schmidt, scheint amtsmüde zu sein. Kein Wunder, auf Grund der derzeitgen Situation fühlt sich Frau Laska nicht mehr und Frau Pittermann noch nicht für den Sozialbereich zuständig. Ich fordere Bürgermeister Häupl auf, rasch einzugreifen und eine Lösung herbeizuführen“, so der Wiener VP-Behindertensprecher abschließend.