Kier: "Regierung liefert nur Stückwerk"
Die Liberalen wollen die Gleichstellung behinderter Menschen in einem eigenen Gesetz festschreiben. „Diskriminierung nur aus bestehenden Gesetzen zu streichen, reicht jedenfalls nicht aus“, begründete der Behindertensprecher des Liberalen Forums, Volker Kier, seinen Gesetzesentwurf „Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz“ (1159/A) in Antragsform.
So sei etwa eine diesbezügliche Änderung der Bundesverfassung im Jahr 1997 zwar ein „wesentlicher Erfolg“ gewesen, dennoch bleibe die Umsetzung auf halbem Wege stecken. „Von den Koalitionsparteien wird nur Stückwerk geliefert, wie auch deren Vorlagen in der heutigen Plenarsitzung zeigen. Rund 300.000 behinderte Menschen in Österreich haben aber ein Recht darauf, daß endlich etwas weitergeht, und zwar schnell“, so Kier. Der entsprechende Antrag der Liberalen wird heute im Nationalrat behandelt.
Entscheidend für ein Antidiskriminierungsgesetz sei, daß mittels Generalklausel ein Durchgriff auf sämtliche Gesetzesmaterien ermöglicht würde, erläuterte Kier. Wesentliche Forderung sei aber auch, daß Betroffene bei Diskriminierung nicht nur vor Verwaltungsbehörden, sondern auch vor den ordentlichen Gerichten Klagen können.
Ein weiteres Ziel sei, die Probleme im Bauwesen, welches in die Kompetenz der Länder fällt, – vor allem bei der Zugänglichkeit von Gebäuden für Behinderte – zu beseitigen. „Diese und viele anderen Hindernisse, mit denen behinderte Menschen im täglichen Leben ständig konfrontiert sind, müssen endlich beseitigt werden.
Unser Gesetzesvorschlag ist dazu der erste innovative Ansatz, der dem Parlament vorliegt“, schloß Kier, der ankündigte, diese Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode erneut zum Thema zu machen.