"SPÖ denunziert behinderte Menschen - FPÖ ist einzige Partei, die sich für Anliegen Behinderter einsetzt"
„SPÖ und ÖVP ignorieren im derzeit laufenden Wahlkampf beharrlich das Behindertenthema“, meinte heute die freiheitliche Behindertensprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann der Plattform „Aktiv mobil“ Peter Schumann.
Noch vor der letzten Nationalratswahl hätten SPÖ und ÖVP großspurig den Behinderten das Blaue vom Himmel versprochen, aber nur einige Monate später seien die Behinderten total geschröpft worden. „Vier Milliarden Schilling haben die Behinderten zum Budget beitragen müssen, obwohl diese schon seit Jahrzehnten ohne Barmherzigkeit finanziell geschädigt wurden“, kritisierte Partik-Pable.
Das Sparpaket der Regierung habe eine Kürzung des Taschengeldes auf 500 Schilling gebracht. Weiters sei es zur Kürzung der Freibeträge gekommen, überdies habe es eine Erhöhung der Rezeptgebühr und der Selbstbehalte gegeben. Schon jetzt gebe es seitens der Regierung Ankündigungen, daß weiter in diesem Bereich gespart werde und dies vor allem beim Pflegegeld. „Das Sozialministerium hat per Erlaß die Zuschüsse zu den Lohnkosten gekürzt, wenn die Behinderten nicht 50 Prozent der Leistung erbringen können wie Nichtbehinderte“, sagte Partik-Pable.
Kritik übte die freiheitliche Behindertensprecherin auch an SP-Reitsamer, die gesagt habe, daß 70 Prozent des Pflegegeldes versickern würden. So behauptete diese sozialistische Abgeordnete, daß das Pflegegeld in den Taschen von Kindern und Enkeln versickere.
Auch Finanzminister Edlinger habe angekündigt, daß das Pflegegeld nicht mit der Gießkanne zu verteilen sei. Überdies fordere die SP-Stadträtin von Wien Ederer, daß es bei Inanspruchnahme des Pflegegeldes einen Nachweis für die dafür geleistete Hilfe geben müßte.
Derzeit gebe es 36.900 arbeitslose Behinderte. Dies sei ein absoluter Höchststand. In diesem Zusammenhang kritisierte Partik-Pable Sozialministerin Hostasch, die Arbeitsprogramme für Behinderte gekürzt habe. „Vor allem die Kürzung des Lohnkostenzuschusses ist aber eine wahrhaft zynische Maßnahme von der Sozialministerin“, kritisierte Partik-Pable.
Überdies komme der Bund der Einstellungspflicht von Behinderten nicht nach. So seien im Finanzministerium 1.079 Stellen nicht besetzt, im Innenministerium 600, im Verteidigungsministerium 100, im Wirtschaftsministerium 40 und im Justizministerium 50 Stellen.
Leider, so Partik-Pable, würden Behinderte nicht aus menschlicher Sicht, sondern aus bürokratischer Sicht, nur als Akt gesehen. „Rot und Schwarz haben Anträge der FPÖ etwa für eine Valorisierung des Pflegegeldes im Parlament nicht unterstützt und das zeigt, wie diese beiden Parteien mit den 800.000 Behinderten in Österreich umgehen.
Die FPÖ fordert daher, daß Behinderte endlich menschlich behandelt werden und daß auch in den Pflege- und Behindertenheimen internationale Standards einkehren“, schloß Partik-Pable.