Die Situation erinnert an die seinerzeitigen Machenschaften des ORF:
Dieser mußte jährlich eine stattliche Summe an den Ausgleichstaxfonds überweisen, weil er es vorzog, keine behinderten Menschen einzustellen. Als dem ORF der Betrag zu hoch wurde, appellierte er an seine MitarbeiterInnen, sie sollten ihr Gewissen erforschen und herausfinden, ob nicht doch irgendeine Behinderung bei ihnen feststellbar sei. Die Erforschung verlief damals erfolgreich. Seither muß der ORF keine Ausgleichstaxe mehr bezahlen.
Genauso die niederösterreichische Landesregierung: In einem Rundschreiben vom 5. Oktober 1999 forderte sie ihre Bediensteten auf, sich – wenn möglich – als „behindert“ im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes zu melden.
Als Grund wird angeführt, die Ausgleichstaxe hätte 1997 insgesamt 8 Millionen Schilling betragen, für das laufende Jahr liege der Budgetansatz bereits bei 10,5 Millionen. Angesichts der „finanziell angespannten Situation“ müßten alle Betroffenen erfaßt werden. Derzeit sind im NÖ Landesdienst rund 430 sogenannte Pflichtplätze nicht besetzt.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion wurde der für das Personalwesen zuständige Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) eines taktlosen Verhaltens und der fadenscheinigen Budgetkosmetik bezichtigt und aufgefordert, ehebaldigst Behindertenarbeitsplätze zu schaffen und die Quote voll zu erfüllen.
Vielleicht sollten die Bundesländer Niederösterreich und Wien in diesem Bereich einmal zusammenarbeiten und ihre Ansprechpartner austauschen:
Dann könnten die SP-Landtagsabgeordneten von Niederösterreich ihre berechtigten Forderungen an die SP-Personalstadträtin Renate Brauner von Wien richten und die VP-Abgeordneten aus dem Wiener Landtag an ihren Parteigenossen LH Pröll.
Ob dann ein Plus an Arbeitsplätzen und an politischer Glaubwürdigkeit zu erreichen wäre?