Deklaration der neuen FPÖ-ÖVP Regierung

Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus der Deklaration von FPÖ-ÖVP, die für behinderte Menschen von besonderen Interesse sind.

Bundeskanzleramt
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„Verantwortung für Österreich – Zukunft im Herzen Europas“

… Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. …

… Die Bundesregierung bekennt sich zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und setzt sich für ihre bedingungslose Realisierung auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein. …

… Österreich unterstützt die weiteren Arbeiten zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung im Sinne von Artikel 13 des EU-Vertrages. …

Dr. Wolfgang Schüssel e.h. Dr. Jörg Haider e.h.

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