Der blau-schwarze Koalitionspakt stützt sich immer mehr auf Steuererhöhungen und soziale Grausamkeiten
„Aus den sogenannten Anpassungen werden immer mehr ‚g’waschene‘ Steuererhöhungen, die Stück um Stück aus dem blau-schwarzen Koalitionspaket herausgezogen werden. Auch bei der heutigen Regierungsklausur wird sichtbar, daß das blau-schwarze Belastungspaket Steuererhöhungen und soziale Grausamkeiten beinhaltet“, erklärt Bundessprecher Alexander Van der Bellen. …
Generell spricht Van der Bellen von einer Politik der sozialen Schieflage. „Mit der Pensionsregelung werden aus PensionistInnen Arbeitslose gemacht. Krankheit wird zur Armutsfalle. Mit wortreichen Behübschungen werden Zwangsarbeit für Arbeitslose, Behandlungszwang für Behinderte und psychisch Kranke eingeführt und mit dem Begriff Teilkrankenstand der Arbeitszwang für Kranke …“ schließt Van der Bellen.