Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände, protestiert gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Ermessensausgaben.
„Diese Maßnahme wird mittelfristig zu keiner Einsparung, sondern zu Kostensteigerungen führen“, stellt dazu der Präsident der ÖAR, Dr. Klaus Voget fest und meint weiter: „Beispielsweise werden im Sozialressort von Frau Ministerin Sickl zahlreiche Sozialprojekte über Ermessensausgaben gefördert. Diese Förderungen sichern die kontinuierliche Arbeit von Vereinen, die mit ihrer Tätigkeit den Bund entlasten und die für ihn durchgeführten Aufgaben wesentlich kostengünstiger leisten, als dies staatliche Einrichtungen könnten. Finden die geplanten Kürzungen statt, können die Organisationen nicht mehr weiterarbeiten wie bisher. Das bedeutet, u.a. auch, daß qualifiziertes Personal entlassen werden muß und Kosten in anderen Bugetbereichen entstehen.“
„Wir können daher der Sozialministerin nur dringend empfehlen, verantwortungsvoll zu handeln und die geplanten Streichungen der Ermessensausgaben nicht mitzutragen und zu vollziehen,“ so Voget abschließend.