Haider ist unglaubwürdig - er selbst hat Paket der "sozialen Treffsicherheit" begrüßt
Als einen „ausgesprochen schwachen Auftritt“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Leistung des Kärntner Landeshauptmannes Haider in der ORF-Pressestunde. „Haider hat mit seinen lahmen Rechtfertigungs- und Verteidigungsversuchen der unsozialen Politik der blau-schwarzen Regierung das Dilemma aufgezeigt, in welchem sich die FPÖ seit Regierungseintritt und damit seit dem Zeitpunkt, als sie zur Belastungspartei wurde, befindet“, so Bures.
Es sei bezeichnend, dass Haider die Besteuerung der Unfallrenten erst jetzt kritisiere, nachdem diese Maßnahme vor über einem halben Jahr von FPÖ und ÖVP beschlossen wurde. „Damals im Herbst als die SPÖ und die Experten, diese Maßnahme als unsozial kritisierten und ablehnten, hörte man vom Kärntner Landeshauptmann kein Wort der Kritik“, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
Die FPÖ habe im vollen Bewusstsein der katastrophalen Auswirkungen die Besteuerung der Unfallrenten im vergangenem Herbst mitbeschlossen. Auch Haider habe dieses Maßnahmen der „sozialen Kälte“ mitgetragen und einzelne Punkte wie die Einführung der Studiengebühren ausdrücklich gelobt. Es sei daher äußerst unglaubwürdig, wenn sich Haider nun überrascht gibt und dieses Paket als Gesamtes als unnötig bezeichnet und die Besteuerung der Unfallrenten mit einer Verzögerungszeit von einem halben Jahr wieder abschaffen will.
Bures wies darauf hin, dass Haider wie auch die FPÖ-Regierungsriege schon x-mal einen Belastungsstopp angekündigt haben. „Die Folge dieser leeren Versprechen war jedesmal eine Verschärfung der Belastungen für die Bevölkerung“, so Bures. Es sei daher anzunehmen, dass Haider nur aus populistischen Gründen dieses Thema aufgreift, dass er aber nach der Wiener Wahl kein Wort mehr darüber verlieren werde. „Wir werden nun aber der FPÖ jetzt den Wahrheitsbeweis auf parlamentarischer Ebene anbieten“, kündigte Bures an.