Grüne lehnen Umwandlung der Bundessozialämter in GmbH ab
„BM Haupt macht behinderte langzeitarbeitslose Menschen zu SozialhilfeempfängerInnen. Die Betroffene werden wieder einmal im Stich gelassen, da keine Rechtssicherheit auf Leistungen mehr besteht,“ kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, die Umwandlungspläne von BM Haupt. Die sieben bestehenden Bundessozialämter sollen in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen in der Förderung, Beratung und Betreuung von behinderten Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, an die Länder abgegeben werden.
Bereits im Vorjahr gab es Anzeichen einer beabsichtigten Ausgliederung der Bundessozialämter, der zentralen Anlaufstelle für behinderte Menschen. Noch im März 2001 beantwortete BM Haupt eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Haidlmayr wie folgt: „Aus meiner Sicht leisten die Bundessozialämter einen wesentlichen Beitrag für die Sozialpolitik in Österreich, auf den auch in Zukunft nicht verzichtet werden kann. Eine Auflösung der Bundessozialämter wäre nicht nur ein falsches Signal an die behinderten Menschen in Österreich, sondern würde auch die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Behindertenpolitik gefährden.“ Nun ist der Minister für soziale Sicherheit und Generationen dabei, dieses Versprechen zu brechen.
Überdies ist das Finanzierungsmodell der von der Unternehmensberatungsfirma Arthur Anderson erdachten GmbH langfristig nicht gesichert und damit in höchstem Maß unseriös. Finanzieren soll sich die Agentur aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Behindertenmilliarde. Zumindest ESF und Behindertenmilliarde sind für die Zukunft ungesichert. „Mit der geplanten Umwandlung der Bundessozialämter in eine GmbH rückt eine echte Strukturreform durch eine einheitliche Sozial- und Behindertengesetzgesetzgebung in weite Ferne“, schließt Haidlmayr.