Äußerst gut der erste Online-Chat von Soziaminister Erwin Buchinger am Mittwoch angenommen
gab dutzende Interessenten, viele konkrete Fragen, und der Online-Chat auf der „Blog“-Seite www.erwin-buchinger.at wird künftig regelmäßig wiederholt. „Direkter Kontakt mit den BürgerInnen ist mir sehr wichtig“, sagte Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Etwa wurde gefragt, wann es eine 15A-Vereinbarung, eine einheitlichen Bauordnung, für Mindeststandards im behindertengerechten Bauen und Wohnen geben wird. Buchinger: „Eben weil die Bauordnung Ländersache ist, braucht es diese 15a-Vereinbarung, die bislang von den Bundesländern Niederösterreich und Salzburg nicht ratifiziert wurde. Ich habe schon entsprechende Briefe an die Landeshauptleute geschrieben und hoffe, dass diese rasch reagieren.“
Auch die Regierungszusammenarbeit wurde unter die Lupe genommen. Hier erklärte Buchinger, dass die Zusammenarbeit „oft sehr mühsam“ sei, weil die Zielsetzungen in vielen Bereichen sehr unterschiedlich sind. So sei der Regierungspartner „davon überzeugt, dass ohnehin alles in den letzten sieben Jahren zum besten bestellt worden ist, währenddem die SPÖ davon ausgeht, dass vieles in Richtung mehr Fairness und Gerechtigkeit korrigiert werden muss. Einen Teil davon haben wir aber in den ersten sechs Monaten schon gut erledigen können.“
Fragen gab es etwa auch zur Pflege. „Mit Ausgleichszulage und Pflegegeld allein wird sich die 24-Stunden-Betreuung wohl nicht ausgehen – weder legal noch illegal“, so Buchinger. Hier werden also Angehörige zuzahlen müssen. Eine wirkliche 24-Stunden Arbeitszeit sei selbstverständlich arbeitsrechtlich ausgeschlossen „und wird wohl auch niemand fordern“. Mit dem Hausbetreuungsgesetz wurde aber der arbeitsrechtliche Spielraum voll ausgereizt und eine de facto Rund-um-die Uhr Betreuung sei weitestgehend möglich.