SPÖ wirft den Grünen "Gleichmacherei" vor
Der Grüne Antrag auf gerechte und gleiche Abgeltung für die Leistungen alle Organisationen in der Hauskrankenpflege wurde gestern im Gemeinderat abgelehnt. „Gemeinderätin Lettner von der SPÖ wies die grüne Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit pikanter Weise mit dem Vorwurf der Gleichmacherei zurück“, kritisiert die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz.
Die Leistungen für Heimhilfe, Pflegehilfe und durch diplomiertes Personal für betreuungsbedürftige Menschen zu Hause bezahlt Gesundheitsstadträtin Dr. Pittermann bisher höchst unterschiedlich: bei Verein A legt sie rund 18 Euro pro Stunde für die Pflegehilfe hin, bei Verein B berappt sie aus der Stadtkasse gleich mehr als das Doppelte.
Die SPÖ sieht darin nichts Böses: statt sich der grünen Forderung „gleiche und angemessener Lohn für gleiche und gute Qualität“ anzuschließen, ortet die SPÖ Gleichmacherei bei den Grünen und verteidigt die Besserstellung mancher Organisationen.
„Das ist neu in der politischen Debatte,“ kommentiert die grüne Gesundheitssprecherin diesen Vorgang, „mit dem Vorwurf der Gleichmacherei musste die SPÖ bisher meist selbst leben, nämlich als reaktionäres Geschrei von rechts. Es muss wohl am Wahlkampf liegen, dass sich die SPÖ jetzt selbst solcher rechter Parolen bedient, um berechtigte Anliegen niederzustimmen!“